Regierung verteidigt Mehrkostenregelung

Die Bundesregierung hält weiterhin an den Plänen zur Mehrkostenregelung fest. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates sollen laut Koalition Patienten gegen Aufschlag auch ein Medikament erhalten dürfen, für das die Krankenkassen keine Rabattverträge abgeschlossen haben. Die Versicherten würden damit „in ihrer Selbstverantwortung gestärkt“.

Die vorgesehene Mehrkostenregelung ist Teil des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG). Die Länder hatten kritisiert, dass die Funktion der Rabattverträge damit ausgehebelt würde. Auch die Krankenkassen warnten vor erheblichen finanziellen Verlusten, die durch eine Mehrkostenregelung entstehen könnten.

Weil dabei die Rabattverträge mit den Herstellern geheim bleiben müssen, sollen die Versicherten zunächst in Vorleistung gehen. Diese Pläne stießen bei Industrie, Kassen und auch bei Sozialverbänden auf Widerstand.