PKV warnt vor Konjunkturpaket

Die privaten Krankenkassen laufen gegen die Pläne der Bundesregierung Sturm, im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets die Krankenkassenbeiträge durch einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss von zusätzlich 10 Milliarden Euro zu senken. „Eine derartige Milliarden-Subvention nur für die Gesetzlichen Krankenkassen würde zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem führen“, kritisierte der Direktor des Privatkassenverbandes (PKV), Volker Leienbach.

„Willkürlich“ würden die 8,6 Millionen privat Krankenversicherten davon ausgegrenzt, obwohl sie als Steuerzahler in vollem Umfang zur Finanzierung der Kosten beitragen müssten. „Wir können die Bundesregierung nur davor warnen, diesen auch verfassungsrechtlich fragwürdigen Weg zu gehen“, sagte der PKV-Verbandsdirektor. Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft bereits eine Klage der Privatkassen. Darin beanstanden sie, dass Privatversicherte vom Bundeszuschuss zur Finanzierung der Beitragsfreiheit von Kindern in der GKV ausgegrenzt werden.