Opposition startet Schlussoffensive

Zwei Wochen vor dem geplanten Start des Gesundheitsfonds hat die Opposition noch einmal nachdrücklich ein Abrücken von dem Reformprojekt gefordert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, warnte am Donnerstag im Bundestag vor einer „gigantischen Beitragserhöhung für die Masse der gesetzlich Krankenversicherten“. Sein FDP-Kollege Heinz Lanfermann sprach darüber hinaus von einem „Bürokratiemonster“. Birgitt Bender von den Grünen bilanzierte, angesichts einer verheerenden Kosten-Nutzen-Rechnung wäre es besser, „die Notbremse zu ziehen“.

Trotz der massiven Kritik versicherte der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew: „Der Gesundheitsfonds startet am 1.1.2009.“ Marion Caspers-Merk (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, ergänzte: „Die Kranken gewinnen.“ Mit dem Fonds würden jene Kassen besser ausgestattet, die viele kranke Menschen versorgen, was letztlich auch den Patienten zugute komme.

Mit dem Start des Gesundheitsfonds müssen die gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent zahlen. Wenn das Geld nicht ausreicht, können einzelne Kassen auch Zusatzbeiträge verlangen. Bei einem Überschuss winkt den Versicherten hingegen eine Prämie.