NRW droht der Stillstand

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Erstmals hat sich ein NRW-Landtag aufgelöst. Parlamentarier sind jetzt Ex-Abgeordnete. Unsicherheit geht um, weil das bevölkerungsreichste Bundesland kein verabschiedetes Haushaltsgesetz für 2012 hat – und auch auf lange Zeit keines haben wird. „Bis wir wieder einen Haushalt bekommen werden, dauert es sicher bis in den Herbst“, prognostiziert die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Herden.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) bedauert besonders den Stillstand für das Nichtraucherschutzgesetz. Rot-Grün will das nach der Wahl aber auf jeden Fall wieder auf den Tisch bringen. Andere Aufgaben würden schon jetzt „mit Nachdruck weiter bearbeitet“, versichert sie. Dazu zählten Krankenhausplanung und Gesundheitsversorgung und die Weiterentwicklung eines demografiefesten Pflegesystems.

Dagegen profitiert die Schulpolitik von der Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU. „Der Schulkonsens überdauert die Legislaturperiode“, unterstreicht CDU-Landeschef Norbert Röttgen. Die Sekundarschulen sind ungefährdet. Auch die Vorbereitungen für den islamischen Religionsunterricht liefen „ganz normal und geordnet“, versichert eine Ministeriumssprecherin. Ein im Landesrecht verankerter Anspruch auf gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern muss hingegen warten.

Sollte Rot-Grün entgegen den Umfragewerten nicht weiterregieren können, droht den Bürgern innerhalb von nur zwei Jahren eine neue Rolle rückwärts. Die CDU würde die von Rot-Grün abgeschafften Gebühren für das Studium und für das dritte Kindergartenjahr gerne wieder einführen.