Kassen wollen Überschüsse horten

Berlin -

Noch in dieser Woche will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) genaue Zahlen über die Überschüsse in Krankenkassen und Gesundheitsfonds bekannt geben. In der Diskussion um die Verwendung der angesparten Milliarden mischt sich nun der GKV-Spitzenverband ein und fordert, dass die Gelder angespart werden: „Jetzt, wo die finanzielle Situation stabil ist, müssen die Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut und gesichert werden“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Kassenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg.

 

Was die Höhe der Rücklagen betrifft, ist man derzeit noch auf Schätzungen angewiesen: Stackelberg zufolge verfügten die Krankenkassen zum Jahresende 2011 über Überschüsse in Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds werden weitere 4,5 Milliarden Euro vermutet.

Über deren Verwendung gibt es in der Koalition noch keine klare Linie: Während der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer die Mittel zum Aufbau einer „Generationenreserve“ nutzen will, möchte auch das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Teil vom Kuchen haben: Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) fordert offenbar 4 Milliarden Euro. Andere CDU-Gesundheitsexperten wollen die für den Sozialausgleich zurückgelegten 2 Milliarden Euro zurück haben.

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes sind diese Diskussionen überflüssig: „Wir warnen dringend vor irgendwelchen Einnahmekürzungen. Wer heute nur auf die aktuelle Situation schaut und die Einnahmen kürzt, organisiert das Defizit von morgen“, sagte von Stackelberg.

Auch die Forderung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), dass Kassen ihren versicherten Beiträge zurück zahlen sollen, weist Stackelberg zurück: „Ich habe großes Verständnis für die Krankenkassen, die jetzt auf langfristige Stabilität setzen, statt kurzfristig Prämien auszuschütten.“