Heroin-Streit entzweit Koalition

In der Frage der staatlichen Abgabe von Heroin (Diamorphin) steuert die Koalition auf offenen Streit zu. In zwei Wochen sollen sowohl ein Unionsantrag als auch ein von der SPD angestoßener Gruppenantrag in den Bundestag eingebracht werden, hieß es in Fraktionskreisen.

Der Gruppenantrag sieht vor, dass Diamorphin für Schwerstabhängige bundesweit in die regelmäßige Versorgung auf Kosten der Krankenkassen aufgenommen wird. Die Unionsfraktion will die Diamorphin-Abgabe weiter in Modellprojekten erproben. Für den 23. März ist eine öffentliche Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses geplant.

Der Gruppenantrag läuft nach Ansicht der Union auf einen Bruch des Koalitionsvertrags hinaus, der im Grundsatz gemeinsames Abstimmungsverhalten der Koalitions-Fraktionen vorsieht. In der SPD heißt es dagegen, hier handele es sich um eine ethische Frage, für die andere Maßstäbe gelten.

In der Sache fordert die Union die Klärung offener Fragen. So schwankten die Zahlen möglicher Betroffener zwischen 1000 und 80.000, je nachdem ob Diamorphin tatsächlich als allerletztes Mittel eingesetzt werde. Auch sei unter anderem nicht geklärt, ob die Betroffenen mittels Diamorphin in Richtung Ausstieg gebracht werden könnten. Die SPD hält die Behandlung mit Diamorphin nach bereits abgeschlossenen Modellprojekten in mehreren Städten für ausreichend erprobt.

Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Ärztekammer Hamburg, forderte die kontrollierte Heroinabgabe als Regelversorgung der Krankenkassen für die kleine Gruppe Schwerstabhängiger. „Wir wissen, wie wir ihnen helfen können. Das nicht zu tun, wäre pure Ideologie“, sagte er.