Hafen-Kontrolle bremst Meldepflicht

Das Gesetz zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) muss in den Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat hat Änderungswünsche: Die Länder fordern, dass der Bund die Kosten für die Kontrollen an Häfen und Flughäfen tragen müsse – schließlich lege das Robert-Koch-Institut (RKI) den Umfang der Maßnahmen fest.

Das Gesetzpaket beruht auf Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), unter anderem sollen Meldepflichten der Flughäfen und Häfen internationalisiert werden. Die Verzögerung im Bundesrat hat auch Auswirkungen für andere Themen: Das RKI soll zudem schneller über EHEC-Fälle informiert werden, für Röteln ist erstmals eine Meldepflicht vorgesehen. Gleichzeitig sollen Großhändler in Pandemie- und Notfällen Impfstoffe auseinzeln dürfen.