Grüne stellen Konsens in Frage

Die Grünen haben den fraktionsübergreifenden Konsens zur Änderung des Organspendegesetzes überraschend wieder in Frage gestellt. „Wir sorgen uns um den Datenschutz“, erklärte Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg dem Tagesspiegel. Es müsse verhindert werden, dass Kassenmitarbeiter die Organspende-Bereitschaft der Bürger auf deren Gesundheitskarten eigenständig eintragen dürften.

Mit einem Änderungsantrag wollen die Grünen nun eine Nachbesserung erreichen: Die Passage, dass Kassen „mit Zustimmung der Versicherten“ die Informationen selbst auf die Gesundheitskarte schreiben dürfen, soll gestichen werden. Dem Tagesspiegel zufolge haben bereits 15 Abgeordnete unterschrieben.

Nach den bisherigen Plänen soll die Organspende-Bereitschaft von den Kassen regelmäßig abgefragt und ab 2016 auch auf den bis dahin ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten vermerkt werden können.