Grüne gegen Steuerentlastung

Der Beschluss des Bundeskabinetts zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen stößt bei den Grünen auf Kritik. „Es hilft eigentlich nur den gutverdienenden Bürgern“, sagte die Finanzexpertin der Bundestagsfraktion, Christine Scheel, der „Augsburger Allgemeinen“. „Besonders absurd ist, dass gerade die kleinen Einkommen von der Steuerentlastung fast nichts abbekommen, obwohl sie von hohen Krankenversicherungsbeiträgen am meisten betroffen sind.“ Sie fordert deshalb Korrekturen zugunsten der Bezieher niedriger Einkommen.

Das vom Kabinett beschlossene Gesetz bringt vom 1. Januar 2010 an Entlastungen von etwa 9,3 Milliarden Euro jährlich. Begünstigt sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 80 Prozent aller steuerbelasteten Beschäftigten. Auch Selbstständige und Beamte würden „erheblich“ entlastet.