Grüne befragen Rösler

Die gesundheitspolitischen Reformpläne der Bundesregierung sorgen an diesem Freitag voraussichtlich für eine heftige Debatte im Bundestag. Auf Antrag der Grünen sind sie Thema einer Aktuellen Stunde unter dem Titel: „Einstieg in die Kopfpauschale - Weniger Netto vom Brutto für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung“. Die Grünen werten die bevorstehenden Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen als Vorbote der geplanten Reformen.

Zuvor stehen die Situation der Sozialversicherung insgesamt und Maßnahmen gegen Finanzspekulationen auf der Tagesordnung des Parlaments. In der Wirtschaftskrise sollen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Krankenkassen Milliardenzuschüsse bekommen. Der Bundestag berät darüber heute in erster Lesung, beschließt die Zuschüsse aber noch nicht. Die Abgeordneten debattieren auch über das Sonderprogramm für Landwirte, mit dem vor allem Milchbauern in der Krise geholfen werden soll.