Flach: SPD-Pläne verfassungswidrig

Nach dem Bekanntwerden konkreter Grundzüge des SPD-Konzepts einer Bürgerversicherung für die Krankenkassen hat die FDP vor einer Umsetzung gewarnt. „Solche Konzepte sind Bürger-Verunsicherung pur“, sagte die Vizechefin und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach.

Die SPD will dauerhaft mehr Geld für die immer kostspieligere Medizinversorgung aus Steuermitteln als Ergänzung zu den Beiträgen aufs Einkommen gewinnen. Die Grünen dagegen wollen die Finanzbasis verbreitern, indem auch auf Kapitaleinkünfte und Mieten Beiträge erhoben werden. Dies will auch der DGB.

„DGB, SPD und Grüne sind sich über den falschen Weg der Bürgerversicherung auch noch uneinig“, kritisierte Flach. „Fakt ist, dass jede Form der Bürgerversicherung verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft und die Krankenversicherung in der Nähe einer Steuer rückt.“ Eine Beitragsstabilisierung auf längere Frist sei damit nicht machbar.