vdek will Kliniken öffnen

Berlin -

Christian Zahn, Chef des Ersatzkassenverbandes (vdek), fordert, Krankenhäuser in ländlichen und strukturschwachen Gebieten für die ambulante Grundversorgung zu öffnen. „Noch immer existieren zwei Welten im Gesundheitswesen: der ambulante und der stationäre Bereich. Für die Patienten ist das nicht nachvollziehbar“, so Zahn. Deshalb müsse die sektorenübergreifende Versorgung konsequent verbessert werden.

Im angekündigten Innovationsfonds sieht er Chancen, die sektorenübergreifende Versorgung durch Modellprojekte zu verbessern. Allerdings müsse der Gesetzgeber klare Kriterien aufstellen, „damit nicht jedes Wald-und-Wiesen-Projekt Fördermittel erzielen kann.“

Auch ökonomische Einzelinteressen der Leistungserbringer müssten hinten anstehen und die Krankenkassen an den Entscheidungen der Mittelverwendung beteiligt werden. Notwendig sei auch, klare Wettbewerbsregeln aufzustellen und die Aufsichtspraxis zu vereinheitlichen. Die bürokratische Vorlagepflicht von Selektivverträgen bei den Aufsichtsbehörden müsse entfallen.

Insgesamt bewertete der vdek-Vorsitzende die bisherige Regierungsarbeit im Bereich der Gesundheit und Pflege positiv. Die Regierung habe mit der GKV-Finanzreform notwendige Reformen angestoßen und falsche Entscheidungen der Vorgängerregierung, wie den individuellen Zusatzbeitrag, korrigiert. Zahn lobte zudem die Reform der Pflegeversicherung: So könnten Leistungen verbessert, Beiträge dynamisiert und notwendige Beitragsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Positiv erwähnte Zahn auch die Absicht der Bundesregierung, die Terminvergaben beim Facharzt zu verbessern. Damit würden die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in die Pflicht genommen. Es sei eine Frage des Praxismanagements, Termine ohne Wartezeiten zu vergeben. „Andere Leistungserbringer wie Physiotherapeuten oder Logopäden bekommen für ihre Terminkoordination auch nicht mehr Geld.“

Er kritisierte aber, dass zukünftige Ausgabensteigerungen durch den kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz allein die Versicherten trügen. Der Arbeitgeberanteil wird mit der GKV-Finanzreform bei 7,3 Prozent eingefroren.

Der geplante Vorsorgefonds sei zudem nicht geeignet, zukünftige Generationen finanziell zu entlasten. „0,1 Beitragssatzpunkte werden nicht ausreichen, um die Pflege nachhaltig zu finanzieren. Wir werden auch in Zukunft nicht darum herum kommen, über finanzielle Anpassungen in der Pflege zu reden,“ so Zahn. Besser sei es, die Finanzmittel für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu nutzen.