CSU lenkt ein

Die CSU hat angesichts des Widerstands von CDU und SPD von ihrer Forderung nach einer schnellen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Branchen Abstand genommen. Erst nach der Bundestagswahl soll das Thema neu angegangen werden. „Wir würden in der großen Koalition zu keinem vernünftigen Ergebnis in dieser Frage kommen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Financial Times Deutschland“.

Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer machte auf einer CSU-Vorstandssitzung in München die Blockadehaltung der SPD und von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verantwortlich. Eine rasche Reform sei „mit dieser SPD“ nicht zu machen. Beide Unionsparteien ollten die Forderungen deshalb in ihr gemeinsames Wahlprogramm zur Bundestagswahl schreiben.