CDU ruft sich zur Ordnung

Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform stehen, doch aus den Reihen der Union verhallt die Kritik am erzielten Kompromiss nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, hat die Koalition deshalb zur Geschlossenheit aufgerufen. Das jetzige Herummäkeln Einzelner am Gesundheitskompromiss sei schädlich, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Die Welt. Die Kritik aus den eigenen Reihen gefährde „die gute und gerechte Lösung, die wir für das Problem der explodierenden Gesundheitskosten gefunden haben“.

Am Wochenende hatten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Bundesländer den schwarz-gelben Gesundheitskompromiss kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält die Pläne nicht für dauerhaft ausreichend, sein sächsicher Kollege Stanislaw Tillich (CDU) kündigte Widerstand gegen zentrale Details an. Unzufrieden zeigte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) räumte am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin ein, dass die Koalition „keinen glanzvollen Start hatte“. Er rief alle Verantwortlichen dazu auf, sich „auf die Aufgaben zu konzentrieren, die sie zu erledigen haben“.