CDU-Ministerin treibt Bahr an

In der Debatte um die Pflegereform macht Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) Druck auf Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): „Ich meine, dass wir nicht Eckpunkte brauchen, sondern einen konkreten Gesetzesentwurf“, sagte die CDU-Politikerin. „Wenn wir vermeiden wollen, dass unsere Kinder überproportional hohe Beiträge zahlen, am Ende aber selber nichts mehr davon haben werden, müssen wir jetzt handeln“, so Clauß.

Sie sprach sich dafür aus, die Pflegesätze zu dynamisieren. Andernfalls steige der Anteil, der aus eigener Tasche zu bezahlen sei, unablässig an, warnte Clauß. Nötig sei eine zukunftsfähige und generationengerechte Lösung. „Um eine Beitragsexplosion zu vermeiden, muss eine Rücklage angespart werden.“

Diese Demografiereserve müsse jedoch vor wechselnden Begehrlichkeiten der Politik geschützt sein: „Es darf keinen Griff in die Reserve geben, um andere Löcher zu stopfen.“ Angesichts der Zahl schwerer Pflegefälle führe auch kein Weg an einer Beitragserhöhung vorbei. „Die wird Sachsen aber nur mittragen, wenn die Leistungsversprechen auch für die gelten werden, die erst in 20 Jahren oder später Pflege brauchen“, sagte die Ministerin.