Brüderle will Versicherte entlasten

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat angesichts der Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Entlastung der Bürger gefordert. „Die Krankenkassen sind prall gefüllt", sagte Brüderle und wiederholte das Argument, dass Krankenkassen keine Sparkassen seien. Es gebe zwei Wege: entweder die Beiträge zu senken oder die Praxisgebühr abzuschaffen.

Die Praxisgebühr habe nicht gebracht, was von der SPD bei ihrer Einführung versprochen worden sei – nämlich, dass sie die Zahl der Arztbesuche senken würde. „Das tut sie nicht“, betonte Brüderle. Allerdings steht in der schwarz-gelben Koalition eine Einigung über den Weg zur Entlastung der Beitragszahler noch aus.

Die Gesundheitsexperten in der FDP dringen darauf, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die CSU ist weiter strikt gegen die FDP-Pläne, wie die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Vortag bekräftigte. Auch die Frage einer Beitragssatzsenkung stelle sich nicht, da die Beiträge bei nächster Gelegenheit gleich wieder angehoben werden müssten.