Beipackzettel am EuGH

Wer darf im Internet die Packungsbeilage von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln lesen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auch für Rx-Arzneimittel gilt. Dem Entwurf zufolge dürfen Pharmahersteller unter bestimmten Bedingungen Patienten direkt über ihre Arzneimittel aufklären; die Informationen sollen inhatlich aber nicht vom Beipackzettel der Medikamente abweichen und nicht unaufgefordert angeboten werden.

Eine Lockerung des bestehenden Werbeverbots für Rx-Arzneimittel hatte die EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Pharma-Pakets eingebracht. Die Richtlinie wird derzeit im Parlament und Rat der Europäischen Union diskutiert. Der Bundesrat hatte der Schaffung einer einheitlichen europäischen Regelung zu Patienteninformationen Anfang März eine Absage erteilt.