Bahr und Rösler gegen Zuschussrente

Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener ist nach „Bild“-Informationen im Bundeskabinett zunächst gescheitert. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Kabinettskreise berichtet, haben mehrere Ministerien von der Leyens Gesetzentwurf abgelehnt. Dies werde unter anderem mit höheren Belastungen für den Bundeshaushalt begründet.

Bei der Ressortabstimmung haben demnach unter anderem das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium – beide FDP-geführt – die Pläne der Arbeitsministerin zurückgewiesen. Auch aus dem Bundeskanzleramt habe es Widerstand gegeben. Von der Leyen müsse ihren Entwurf nun nachbessern. Er solle voraussichtlich erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Mitte Mai vorgelegt werden.