Aigner will Lebensmittelkontrolle umstellen

Als Konsequenz aus den Krisen um Dioxin und den Darmkeim EHEC will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Lebensmittelüberwachung in Deutschland umstellen. Es bestehe Handlungsbedarf, sagte Aigner bei der Vorstellung eines beim Bundesrechnungshof (BRH) in Auftrag gegebenen Gutachtens. „Die Analyse deckt eine Reihe von Schwachstellen auf, die nicht ignoriert werden dürfen.“

Der Bericht empfiehlt einen weitreichenden Umbau der Überwachung von Lebensmitteln und Tierfutter, für die heute die Bundesländer zuständig sind. Notwendig seien etwa stärkere Kompetenzen für den Bund und einheitliche Standards. Bisher „üben die mehr als 400 verschiedenen Kontrollbehörden die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung in sicherheitsrelevanten Bereichen uneinheitlich aus“, urteilt das Gutachten. Für akute Gefahren soll ein nationaler Krisenstab eingerichtet werden.

Auf Basis des Gutachtens solle eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern über Änderungen beraten, kündigte Aigner an.