Ärzte warnen Schäuble vor „Sündenfall“

Die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds angesichts von Kassenüberschüssen um bis zu vier Milliarden Euro zurückzufahren, stoßen bei den Ärzten auf Widerstand. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, rät Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von „Schnellschüssen“ ab.

„Im Interesse der Versicherten, Patienten aber auch der handelnden Akteure im Gesundheitswesen muss Gesundheitspolitik eine verlässliche Größe bleiben“, sagte Reinhardt. An dieser Stelle mit kurzfristigen konjunkturellen oder finanzpolitischen Ansätzen einzugreifen, sei ein ordnungspolitischer Sündenfall ersten Grades.

Der Verbandschef befürchtet eine Verschlechterung der Konjunkturlage und negative Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Daher solle der Finanzminister die Kassenüberschüsse sparen und den Gesundheitsfonds nicht kurzfristig belasten.