Wegen Stürzen aufgrund von Glätte werden in einigen Teilen Deutschlands zurzeit vermehrt Menschen in Kliniken behandelt. „Die Krankenhäuser berichten von verstärkter Belastung der Notaufnahmen und der stationären Bereiche durch Glätteunfälle“, sagte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft. „Betroffen sind die Regionen, die in den vergangenen Tagen Eisregen und Dauerfrost erlebt haben und weiter erleben“. Das seien vor allem der Osten Deutschlands und insbesondere Berlin, wo besonders viele Menschen zu Fuß gehen.
„Leider muss man als Fußgänger in Berlin auch den Eindruck haben, dass die Stadt und die privaten Grundstückseigentümer es nicht schaffen, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen“, sagte Gaß. Davon seien auch Radfahrer betroffen.
Das BG Unfallkrankenhaus in Berlin sei derzeit jeden Tag voll, so eine Sprecherin am Donnerstag. Sowohl die Betten als auch die Personalkapazitäten seien mehr als ausgelastet. „Die Chirurgen arbeiten die Nächte durch“, so Sprecherin Angela Kijewski.
Während die Straßen eisfrei gehalten werde, funktioniere die Räumpflicht der Grundstückseigentümer auf den Geh- und Radwegen weder flächendeckend noch werde sie konsequent durchgesetzt, kritisierte Gaß. Die Krankenhausgesellschaft sehe hier politischen Regelungs- und Veränderungsbedarf. „Krankenhäuser und vor allem die verletzten Patientinnen und Patienten spüren gerade die Konsequenzen einer ungenügenden Regelung der winterlichen Räumpflichten“, sagte Gaß.
Das Verletzungsspektrum aufgrund von Glatteis sei sehr breit. Zu den häufigsten Verletzungen gehören demnach Knochenbrüche und schwere Prellungen. In den Krankenhäusern gebe es jedoch auch Patientin mit Gehirnerschütterungen und Platzwunden sowie einige Schwerverletzte. Zudem seien unter den Verletzten alle Altersklassen vertreten. „Generell sind Verletzungen nach Stürzen aber keine Sache nur der Älteren“, so Gaß.
Die teils spiegelglatte Gehwege sind in Berlin seit Tagen ein Ärgernis – ein Vorstoß von Regierungschef Kai Wegner (CDU) dazu sorgt nun im Netz für Gesprächsstoff und teils Spott. Er hatte auf der Plattform X vom Landesparlament eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Gehwegen zu ermöglichen. Der Post wurde mehr als eine Million mal gesehen – Werte, von denen Posts des Regierenden Bürgermeisters üblicherweise weit entfernt sind.
„Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen“, postete Wegner auf X. „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“
In vielen Reaktionen wurde Unverständnis über den Vorgang geäußert. „Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende“, schrieb der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki auf X. Wegners Parteikollege Armin Laschet amüsiert sich auf X darüber, dass sich selbst Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg über Berlin lustig machten. „Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter“, postete er.
In Berlin ist der Einsatz von Streusalz und anderen Taumitteln aus Umweltschutzgründen weitgehend verboten, stattdessen können etwa Split oder Sand zum Einsatz kommen. Nur die Berliner Stadtreinigungsbetriebe dürfen Auftaumittel einsetzen, wie das landeseigene Unternehmen auf seiner Webseite ausführt – und dies auch nur auf bestimmten verkehrswichtigen Straßen oder in Ausnahmesituationen. Für den Winterdienst auf Gehwegen sind die Anlieger zuständig.
Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) forderte das Parlament in der Plenarsitzung am Donnerstag ebenfalls auf, das Straßenreinigungsgesetz zu verändern – so wie Hamburg das getan habe. Bonde räumte ein, dass Taumittel wie Salz negative Auswirkungen auf Umwelt und Grundwasser haben können. Bei „Gefahr für Leib und Leben“ müssten aber Ausnahmen vom aktuellen Verbot möglich sein. Es gehe um den Schutz der Bürger und Bürgerinnen, aber auch um Entlastung für die Krankenhäuser, in denen derzeit viel los sei. Ob und wann eine Ausnahmeregelung tatsächlich kommt, ist offen.
Ein dringlicher Antrag der CDU-Fraktion dazu liege schon einige Zeit auf dem Tisch und hätte nach Bondes Einschätzung bereits in erster Lesung im Parlament behandelt werden können. Dem Vernehmen nach hat der Koalitionspartner SPD aber Bedenken. Aktuell ist vielfach in der Hauptstadt zu sehen, dass sich viele Hauseigentümer nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst kümmern. Schon seit Tagen ist es vor allem auf Gehwegen spiegelglatt.
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