Schwarzenegger stutzt bei Gesundheit

Angesichts der dramatischen Haushaltskrise in Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger neue, milliardenschwere Kürzungen vorgeschlagen. Dadurch solle der Etat um zusätzlich 5,5 Milliarden Dollar (vier Milliarden Euro) entlastet werden, teilte der Gouverneur mit. Betroffen sind unter anderem Ausgaben für das Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Unter anderem soll bei einem Programm gestrichen werden, dass die Gesundheitsversorgung von 1,6 Millionen Kindern finanziert.

Schwarzenegger reagierte damit auf eine Abstimmung von voriger Woche, bei der sich die kalifornischen Wähler mit großer Mehrheit gegen Steuererhöhungen und weitere Maßnahmen zur Senkung des massiven Defizits ausgesprochen hatten.

Bereits vor zwei Wochen hatte der republikanische Gouverneur Einsparungen in Höhe von 16 Milliarden Dollar vorgeschlagen, um der Budgetkrise Herr zu werden. Er erwartet, dass das Haushaltsloch des Westküstenstaatens bis Juni 2010 auf 24,3 Milliarden Dollar anwächst, wenn keine drastischen Sparmaßnahmen unternommen werden.