Freihandelsabkommen

TTIP-Auswirkungen auf die Medikamentenpreise in der EU

Berlin -

Noch werden die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanada verhandelt und es gibt Fürsprecher und Gegenstimmen. Aber nicht von ungefähr musste die letzte Debatte im EU-Parlament über TTIP unterbrochen werden - zu hitzig und tumultartig war die Sitzungsatmosphäre hoch gekocht.

Warum gibt es dermaßen heftige Proteste gegen diese Abkommen?
Es wächst die Vermutung, dass mit dem Inkrafttreten von TTIP mit den USA und CETA mit Kanada, die hier in Europa geltenden hohen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz unterlaufen werden. Da diese in den vergangenen Jahrzehnten in Europa hart erkämpft worden sind und eine wichtige Errungenschaft darstellen, sollen sie nicht wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen.

Was würde TTIP für die europäische Pharmaindustrie bedeuten?

TTIP einzuführen würde bedeuten, die europäische Pharmaindustrie zusätzlicher Konkurrenz auszusetzen. Der Konkurrenzkampf um immer billiger hergestellte Arzneimittel würde sich weiter enorm verschärfen. Es würden sich Schlupflöcher finden lassen, der Gentechnik Tür und Tor zu öffnen.

Amerikanische Pharmakonzerne könnten einzelne europäische Staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn durch die Politik ihre Investitionen nicht gewinnbringend genug eingesetzt werden können. Solche Schadensklagen in Millionenhöhe würden vor Schiedsgerichten verhandelt werden, die durch das Freihandelsabkommen installiert werden - weitab von "normalen" europäischen Gerichten.

Was würde TTIP für die Patienten und die Arzneimittelkosten bringen?

Es ist eine Horrorvorstellung sich auszumalen, was für Folgen für Ärzte, Patienten und Arzneimittelkosten es hätte, wenn TTIP die Gültigkeit von Patenten verlängern würde. Die Medikamentenpreise würden steigen und der Patient wäre derjenige, der die Kosten schultern müsste. Noch können die Konsequenzen aus den Freihandelsabkommen nicht abgesehen werden. Beispielsweise würde es vorteilhaft sein, leichter ein neues Medikament erstattet zu bekommen.

Ein Nachteil wäre aber, dass viele scheinbar neue und unwirksame Arzneimittel die EU überschwemmen würden. Es würde schwieriger werden, solche Medikamente von der Erstattung auszuschließen. Ziel von TTIP ist es, die jeweiligen Standards anzugleichen, d. h. es reicht eine winzige Veränderung, um ein neues Produkt herzustellen und ein neues Patent zu erwerben.

Dieses sogenannte "evergreening" ist unter den derzeitigen hohen europäischen Standards nicht so einfach möglich, erklärt Gesundheitsexpertin Cornelia Edhard von der Online-Klinik HealthExpress. Eine Angleichung der Standards würde zu einer Verschlechterung der aktuell geltenden Standards für die Medizintechnologie in der EU führen.

Was für eine Kostenentwicklung im Gesundheitswesen würde TTIP verursachen?
Die Wirtschaftsminister der deutschen Bundesländer haben sich - unter Nachbesserungsforderungen, z. B. bei den Schiedsgerichten - für das Freihandelsabkommen entschieden. Aber noch geben sich die Gegner von TTIP in Europa nicht geschlagen. Sie sehen eine riesige Anstiegswelle der Kosten auf das Gesundheitswesen, die Haushalte und die einzelnen Bürger zurollen, falls der Vertrag durchkommt.

Die Folgen von TTIP lassen sich nur abschätzen, weil noch keine klaren Vertragsinhalte während der laufenden Verhandlungen veröffentlicht werden. Es geht um Arzneimittel-Zulassung und um Beleg-Studien, die über die Sicherheit und Wirksamkeit der innovativen Arzneimittel Auskunft geben. Es geht um viel Geld. Für die Sicherheit bestehen Standards, die unangetastet bleiben sollen, es geht vor allem um die Einsparungen im teuren Zulassungsprozess.

Diese Einsparungen werden aber nicht an die Versicherten weiter gegeben. Im Gegenteil: Die Kosten für das Gesundheitssystem werden wahrscheinlich ansteigen, wenn im Vertrag vereinbart wird, dass innovative Arzneimittel besonders gefördert werden sollen.

Ist TTIP eine Herausforderung für den deutschen Arzneimittelmarkt?
Die Pharmaindustrie macht sich für das Freihandelsabkommen stark. Sie sieht in den angeglichenen Standards eine Chance für mehr Profit, auch die Patienten würden "profitieren". Sie müssten bei niedrigen Preisen weniger für ihre Arznei bezahlen und könnten Geld sparen. Doch es könnte auch das Gegenteil eintreten: Anders als in den USA, wo sich der Medikamentenpreis am Markt orientiert, gibt es in Europa einen enormen Kostendruck.

Der Zusatznutzen eines neuen Arzneiprodukts muss regelmäßig nachgewiesen werden, damit die Krankenkassen einen höheren Preis als für das alte Mittel zahlen. Entsprechende Studien, die das belegen, müssen erstellt werden. Damit bei der Zulassung von neuen Produkten Studien nicht doppelt gemacht werden müssen (wie Tests in der Automobilindustrie) und in den Pharmabetrieben die Gesundheits-Kontrolleure aus den USA und der EU nacheinander die gleichen Kriterien prüfen, kommen beide Punkte als Forderungen der Pharmaindustrie mit in die TTIP-Verhandlungen von europäischer Seite.

Aber die Pharmabranche und ihre Lobby ist viel zu mächtig, als dass sie sich diese Vorteile entgehen lassen würde. Also steht schon fest, wer am Ende mehr profitieren würde - die Konzerne und nicht die Patienten. Das wäre schon ein Grund, warum diese Freihandelsverträge unbedingt verhindert werden müssen.

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