Wichtige gesundheitspolitische Standortbestimmung

Lange nichts mehr gehört aus dem Bundesgesundheitsministerium: Auf diese kurze Formel könnte man den aktuellen Stand der Debatte um die Sicherung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung bringen. Seit dem Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Dezember bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes ABDA gibt es keine neuen Erkenntnisse, wie die Große Koalition die rechtliche Schieflage korrigieren will, die durch das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 entstanden ist. "Am 23. März sind wir vielleicht ein wenig klüger", hofft Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe. Denn zur politischen Eröffnung des Westfälisch-lippischen Apothekertages (WLAT) haben sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann angesagt.

Zur WLAT-Eröffnung ist es genau zwei Jahre her, als der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum EuGH eine klare Position vertrat: Man habe jahrelang mit dem Kompromiss gelebt, den Versandhandel auch mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu erlauben, dafür aber mit Preisbindung für alle. „Der Versandhandel hat diesen Kompromiss aufgekündigt. Und wenn dieser aufgekündigt wird, müssen wir das machen, was 21 andere EU-Staaten bereits tun, nämlich den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, um die wohnortnahe Versorgung durch Apotheken vor Ort zu erhalten", so Gröhe vor den 950 Kongress-Teilnehmern in Münster.

"Leider müssen wir feststellen, dass wir 24 Monate später genau klug sind wie damals. Zwar steht das Versandhandelsverbot im Koalitionsvertrag, es wird aber nicht umgesetzt. Dabei verfügen wir doch inzwischen über einen Gesundheitsminister, der wie am Fließband Gesetze produziert", so Overwiening. "Politik definiert sich durch Handeln, nicht durch Unterlassen. Allein für den Landesteil Westfalen-Lippe kann ist feststellen, dass in der Phase des politischen Nichtstuns seit dem EuGH-Urteil allein 102 Apotheken mit fast 800 Arbeitsplätzen aufgeben mussten." Insofern sei es nicht verwunderlich, dass sich inzwischen viele Dutzend Bürgermeister an der bundesweiten Kampagne "unverzichtbar" zum Erhalt der wohnortnahen Apotheke beteiligten. Darunter ist auch der Präsident des Deutschen Städtetages und münsterische Oberbürgermeister Markus Lewe, der ebenfalls zur WLAT-Eröffnung sprechen wird.

Gespannt darf man auch darauf sein, inwiefern Bundesminister Spahn, der nach wie vor eine Lösung des Problems "jenseits eines Versandhandelsverbotes" anstrebt und NRW-Gesundheitsminister Laumann zu einer gemeinsamen Positionierung finden. Laumann hat sich zuletzt, ebenso wie seine Vorgängerin Barbara Steffens und der NRW-Gesundheitsexperte, CDU-MdB Dr. Georg Kippels, für ein ebensolches Verbot eingesetzt. Sie alle sind am Samstag beim größten regionalen Apothekertag im deutschsprachigen Raum zu Gast, ebenso wie gut 15 weitere Bundes- und Landtagsabgeordnete.

Anmeldungen für den WLAT im Messe und Congress Centrum Halle Münsterland sind nach wir unter www.wlat.de möglich.