Kampf den Piraten
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat gezeigt, dass nicht nur die FDP derzeit in rauen Gewässern segelt. Dass sich dort Piraten breitgemacht haben, die inzwischen auch bundesweit auf Beute in Form von Wählerstimmen lauern, beunruhigt alle Parteien. Die Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland sieht in Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Mann, der Piraten und anderen Wählerstimmen-Räubern die Stirn bieten und mithelfen kann, die FDP in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Dazu ist, wie die Neue Allgemeine Gesundheitszeitung in ihrer Oktober-Ausgabe darlegt, ein konsequentes Abarbeiten und Einlösen der offenstehenden Wahlversprechen notwendig: weg mit den Pick-up-Stellen, weg mit dem Gesundheitsfonds und eine schnelle Umsetzung der Pflegereform. Denn wieder einmal sind es insbesondere die alten und kranken Bürger in unserer Gesellschaft, die unter diesen unausgegorenen Reformen leiden. Krankenkassen und Patientenverbände können bisher nur ohnmächtig zusehen.
Die Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland erscheint monatlich mit einer Auflage von 1 Million Exemplaren und ist deutschlandweit kostenlos in Apotheken erhältlich.
HILFE, DIE PIRATEN KOMMEN!
Warum sich vielleicht jetzt in der Gesundheitspolitik mehr bewegt Piraten sind nicht immer böse. Sicher, nach der Entdeckung Amerikas kaperten sie die spanischen Galeonen und raubten eine Ladung Gold nach der anderen. Doch spätestens seit wir mit Johnny Depp im Film "Fluch der Karibik" geliebt und gefochten haben, wissen wir: Piraten sind freiheitsdurstig, mutig und wortgewandt - allerdings auch chaotisch und unzuverlässig. Jetzt sitzen sie im Berliner Abgeordnetenhaus.
8,9 Prozent der Stimmen hat die Piratenpartei erhalten - fünfmal so viel wie die FDP. Nur noch 1,8 Prozent der Berliner Wähler sprachen den Liberalen ihr Vertrauen aus. Damit verschwinden sie auch aus der Berliner Politik. Warum nur?
Erklärungsversuche für dieses und die anderen Wahldesaster der FDP in diesem Jahr gibt es unter Experten wie in den Medien so viele wie Sand am Meer: mangelnde Geschlossenheit, das Scheitern der Steuersenkungsversprechen, Westerwelle, eine junge, unerfahrene Führungsmannschaft, neuerdings eine Anti-Europa-Haltung. In jedem dieser Punkte mag ein Körnchen Wahrheit versteckt sein. Doch reicht das aus, um zu erklären, dass fast jeder zweite Bundesbürger die FDP für überflüssig hält? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen in einer Umfrage im Auftrag des ZDF im September 2011 ermittelt.
Mit dem sensationellen Abschneiden der Piratenpartei beschäftigen sich jetzt die Wahlforscher. Und sie stoßen schnell darauf, dass der Wahlslogan "Klarmachen zum Ändern" den Nerv vieler junger Wähler getroffen hat - auch derjenigen, die bisher mit Wahlenthaltung glänzten. Bluten für die Piraten mussten im Übrigen alle Parteien, auch die FDP. Viele Unterstützer seien mal Anhänger der Liberalen gewesen, zitiert das "Handelsblatt" ein neues Mitglied der Piratenpartei.
Und so gilt "Klarmachen zum Ändern" sicher auch - und ganz besonders -
für die FDP, denn Wähler wollen Taten sehen. Und an sichtbaren Taten hapert es bei der FDP in dieser Legislaturperiode. 2009 errangen die Liberalen bei der Bundestagswahl einen Stimmenanteil von sensationellen 14,6 Prozent - nicht zuletzt wegen ihres Wahlversprechens, die Steuern zu senken. Dass eine Steuersenkung angesichts der weltweiten Schuldenproblematik dann illusorisch wurde, war tragisch und hat sicher manchen Wähler an der Durchsetzungskraft der FDP in der Koalition zweifeln lassen. Doch die FDP hat in der Regierung auch das Gesundheitsministerium besetzt - traditionell das Ressort, in dem sich auch ein kleinerer Koalitionspartner profilieren kann.
Für die FDP wäre diese Profilierung sicher dann positiv ausgefallen, wenn sie wenigstens hier - sozusagen als Gegengewicht zum notwendigen Verzicht auf Steuersenkungen - ihre Wahlversprechen eingelöst hätte. Doch genau daran scheitert es. Wer kann schon einsehen, dass ein Verbot der sogenannten "Pick-up-Stellen", in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben und von allen Bundesländern eindringlich und wiederholt angemahnt, an fadenscheinigen und nicht nachprüfbaren Einsprüchen anderer Ministerien scheitert?
"Pick-up-Stellen" sind Abholstellen für Arzneimittel in Drogeriemärkten, Blumenläden, Kiosken und Tankstellen. Sie werden von ausländischen Arzneimittel-Versandhändlern, bei denen Kunden ihre Medikamente bestellt haben, als Zwischenlager genutzt, bis die Päckchen abgeholt werden. Eine behördliche Kontrolle gibt es nicht.
Beratung bei der Abholung? Fehlanzeige. Wenn solche simplen Fehlentwicklungen schon nicht korrigiert werden können, darf man sich nicht wundern, wenn die Bürger der FDP Überflüssigkeit attestieren. In dieses Bild scheinbarer oder tatsächlicher Untätigkeit passt auch der Hilferuf des Chefs der Krankenkasse "Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See", Dr. Georg Greve. "Knappschaft appelliert an das Bundesgesundheitsministerium, die Diskriminierung Älterer und Kranker zu beenden" - so die provozierende Überschrift einer Pressemitteilung der Kasse vom 2. September 2011. Massiv greift Greve die Untätigkeit des Bundesgesundheitsministeriums in Sachen "Gesundheitsfonds" an. Es gebe offensichtliche "Methodenfehler" bei der Berechnung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds: Für ältere und kranke Versicherte werde den Kassen zu wenig Geld überwiesen zugunsten von jungen und gesunden Versicherten. Das habe "erhebliche negative Auswirkungen für die Versorgung kranker und älterer Menschen", so Greve. Weitere Finanzmittel zur Versorgung alter und kranker Versicherter würden den Kassen entzogen, wenn es zu der geplanten Abwertung von stationären Diagnosen für die Erkrankungen älterer Menschen komme. "Das deutsche Gesundheitssystem wird seine hochwertige Versorgungsqualität einbüßen", heißt es in der Presseerklärung.
Falsche Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bedeuten, dass Kassen mit
vielen alten und kranken Versicherten zu wenig Geld erhalten. Damit ist auch die Pleite weiterer Krankenkassen vorprogrammiert. Schuld daran sind allerdings nicht Unwirtschaftlichkeit und mangelnde Konkurrenzfähigkeit, sondern schlicht die falsche Berechnung der notwendigen Zuweisungen aus dem Fonds für alte und kranke Menschen.
Damit finde - so die Knappschaft weiter - der von der Politik gewünschte Wettbewerb unter den Kassen eben nicht statt. Eine Neuberechnung der Zuweisungen ließe sich nicht nur schnell durchführen, sie hätte vielmehr schon längst erfolgen müssen. Denn der eigentliche Skandal ist, dass dem Gesundheitsministerium die falsche Berechnung der Zuweisungen und die prekären Auswirkungen auf die betroffenen Kassen seit langem bekannt sind. Es liege ein Gutachten vor, betont die Knappschaft, in dem der wissenschaftliche Beirat und das Bundesversicherungsamt, das mit der Verteilung der Beiträge aus dem Fonds an die Kassen betraut ist, auf den Methodenfehler hinweisen.
Dieses Gutachten werde unter Verschluss gehalten. "An diesem unerträglichen Zustand, der erhebliche Auswirkungen für die Versorgung kranker und älterer Menschen hat, soll entgegen dem Rat unabhängiger Experten offensichtlich keine Veränderung erfolgen" empört sich die Krankenkasse. Zu Recht.
Den Gesundheitsfonds hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor Jahren einmal als "bürokratisches Monster" bezeichnet. Jetzt zeigt sich, wie sehr der Fonds dieser Einschätzung zweifelhafte Ehre macht. Abgesehen davon, dass es nie gelingen wird, die Zuwendungen aus dem 170-Milliarden-Fonds zielgenau und zeitgerecht zu verteilen - jede Neuberechnung ist mit Diskussionen, Gutachten, Expertenmeinungen und der Empörung derjenigen Krankenkassen verbunden, die sich ungerecht behandelt fühlen. Man sollte den Gesundheitsfonds wieder abschaffen.
Auch das wäre ein Zeichen von Stärke und Durchsetzungskraft. Das Aufschieben der notwendigen Reform der Pflegeversicherung durch das Bundesgesundheitsministerium sollte in diesem Zusammenhang auch noch einmal überdacht werden. Zwar meinte Christoph Straub, Chef der BARMER GEK Krankenkasse, in einem Interview mit der Tageszeitung "Rheinische Post" vom 21. September 2011, dass eine Pflegereform nicht dringend anstehe, da die Finanzsituation noch "entspannt" sei. Doch gab er zu, dass die Reform für die Demenzkranken und die Pflegebedürftigen sehr wohl notwendig sei. "Bei psychisch kranken Älteren, insbesondere den Alzheimer-Kranken, herrscht seit Jahren eine klare medizinische Unter- und Fehlversorgung", sagt Prof. Dr. Hans Gutzmann, Präsident der deutschen Alterspsychiater.
Heike von Lützau-Hohlbein, Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, drückt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von vier in diesen Krankheitsbildern engagierten Verbänden so aus: "Die Betroffenen und ihre Angehörigen brauchen dringend bessere Betreuung, Pflege und Unterstützung. Doch unsere Politiker reden über die Finanzierung, sie reden von ‚privater Zusatzpflichtvorsorge‘, ‚Kapitaldeckung‘, ‚Demographiereserve‘ oder ‚Demenzversicherung‘. Wann begreifen sie, dass es in erster Linie um die kranken Menschen geht?" Wähler wollen Taten sehen. "Klarmachen zum Ändern"?
MONSTER UNTER SICH
Ein Kommentar der Redaktion
Auch Klemens Pawisa, Chef des BKK Landesverbandes Mitte, schlägt Alarm. Weil das "bürokratische Monster" Gesundheitsfonds in diesem Jahr 5 illiarden Euro Überschuss ansammeln wird. Pawisa fordert eine Ausschüttung an die Kassen. Die bekommen zu wenig Zuweisungen, um alle Gesundheitsausgaben zu schultern. Und müssen dafür Zusatzbeiträge erheben. Die wiederum machen den bürokratischen und aufwändigen "Sozialausgleich" notwendig.
Bürokratische Monster sind wie Vagabunden. Wenn man sie freundlich behandelt, kommen sie wieder und bringen andere mit (frei nach Mark Twain).
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