Staatssekretär fühlt sich übergangen

Wolfgang Schild (CDU), Staatssekretär im saarländischen Gesundheits- und Justizministerium, zeigte sich enttäuscht vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Fremdbesitzverbot für Apotheken. „Wir meinen sogar zu erkennen, dass der Europäische Gerichtshof von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht“, sagte Schild in einem Video-Interview mit APOTHEKE ADHOC. „Das überrascht uns.“ Zudem habe der EuGH tragende Argumente der saarländischen Landesregierung nicht berücksichtigt, monierte Schild. „Wir haben das aber hinzunehmen.“

Zwar hätten drei Jahre DocMorris-Verfahren die saarländische Landesregierung und damit den Steuerzahler „sicherlich eine erkleckliche Summe“ gekostet, aber die Kosten der Rechtsanwendung dürften nicht darüber entscheiden, ob Regierungen und Gericht Recht und Gesetz respektieren, sagte Schild.

Trotz des eindeutigen Urteils des EuGH wird das Ministerium die Betriebserlaubnis für die DocMorris-Apotheke nicht sofort zurückziehen. Zunächst sei das Verwaltungsgericht in Saarbrücken am Zug, sagte Schild.