Arzneimittel bleiben bei Gesundheit

Berlin -

Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/PCS) hat angekündigt, die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte auch in Zukunft beim Gesundheitskommissar zu belassen. Damit kommt er einem entsprechenden Wunsch des EU-Parlaments nach.

Ursprünglich wollte Juncker die polnische Kandidatin Elžbieta Bieńkowska, die für das Superressort Binnenmarkt und Industrie („Schaltzentrale der Realwirtschaft“) zuständig ist, mit dem Thema betrauen. Dies war auf heftigen Widerstand gestoßen. Schon Günter Verheugen hatte sich als Industriekommissar mit der Zuständigkeit für Arzneimittel unter anderem massiv gegen Reimporte und für mehr Pharmawerbung ausgesprochen; später war die Verantwortung an den Gesundheitskommissar gegangen.

„Ich bin sehr froh, dass unsere guten Argumente Jean-Claude Juncker überzeugt haben“, sagte Peter Liese (CDU), Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Zwar halte ich Frau Bieńkowska für eine geeignete Kandidatin, aber wir müssen schon den Anschein vermeiden, dass Industrieinteressen in diesem sensiblen Bereich über Gesundheitsinteressen stehen.“

In allen Mitgliedstaaten sei selbstverständlich der Gesundheitsminister für Medizinprodukte und Arzneimittel zuständig. Auch im EU-Parlament habe es diesbezüglich nie eine Diskussion gegeben: „Natürlich ist der Gesundheitsausschuss zuständig.

Den designierten Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hält Liese für den richtigen Mann, „weil er selber Herzchirurg ist und seit 2,5 Jahren als Gesundheitsminister Litauens mit dem Dossier vertraut ist“.

Der Chef des Ersatzkassenverbands vdek, Christian Zahn, lobte die Zuteilung als „Entscheidung im Sinne der Patienten“. Fragen der Versorgungssicherheit und Gesundheit dürften nicht den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Zahn ist zugleich ehrenamtlicher Präsident der Association Internationale de la Mutualité (AIM) mit Sitz in Brüssel, einem internationalen Zusammenschluss von 52 Verbänden von Krankenversicherungsträgern.

Das EU-Parlament kann nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Elmar Brok voraussichtlich doch in der kommenden Woche über die neue EU-Kommission abstimmen. Falls die Volksvertretung der neuen Kommission zustimmt, kann diese planmäßig am 1. November starten. Juncker hatte als neuer Kommissionschef bereits im Juli die Rückendeckung des Parlaments erhalten, auch Sozialdemokraten und Liberale stimmten für den EU-Routinier, der seit 30 Jahre auf der Brüsseler Bühne spielt. Das Mandat der Kommission von José Manuel Barroso läuft Ende Oktober aus.