Rx-Arzneimittel bei ebay im Einzelfall erlaubt

Berlin -

Anzeigen bei Staatsanwaltschaft, Behörden oder Politik: Die Apotheker bemühen sich seit Monaten, um den unerlaubten Arzneimittelverkauf auf Internetplattformen zu stoppen. Ihr Einschreiten ist jedoch oft wirkungslos. Die Staatsanwaltschaft Zwickau etwa hat Ermittlungen gegen eine ebay-Händlerin eingestellt – weil sie nur den Restbestand der verschreibungspflichtigen Clexane Fertigspritzen (Enoxaparin) abgegeben hatte.

Die Ermittler konnten bei der Händlerin kein strafbares Verhalten feststellen. Die Frau hatte im April über ebay zehn Fertigspritzen des Thrombosemittels von Sanofi-Aventis abgegeben. Der Verkaufspreis lag bei 1,50 Euro. Zwar komme laut Staatsanwaltschaft ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) in Betracht. Allerdings sei die Abgabe nur strafbar, wenn sie gewerbs- oder berufsmäßig erfolge oder mit dem Arzneimittel ein Handel getrieben werde.

Die Staatsanwaltschaft konnte beim Verkauf keinen Handel erkennen. „Vielmehr dürfte es sich um einen Einzelfall handeln, wobei die Beschuldigte den offensichtlichen Restbestand des gegenständlichen Medikaments veräußerte“, heißt es in der Verfügung. Unter diesen Umständen sei „für die Erhebung einer öffentlichen Klage kein Raum“.

Ein Apotheker hatte gegen die Frau Anzeige erstattet. Da die Frau bereits kurz nach dem Verkauf von der Freien Apothekerschaft wegen Verstöße gegen das AMG angezeigt worden war, haben die Ermittler das zweite Verfahren eingestellt. Die Anzeige der Freien Apotheker war ebenfalls erfolglos – die Akte wurde im September geschlossen.

Der Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei ebay ist eigentlich verboten. Die Behörden können aber nicht gegen den Internetkonzern direkt vorgehen, da das Portal seinen formalen Sitz nicht in Deutschland hat.

ebay hat hierzulande nur eine Zweigniederlassung bei Berlin. Betreiber der Website nach Telemediengesetz ist die „eBay International AG“ mit Sitz im schweizerischen Bern. Vertragspartner für eBay-Mitglieder in der EU ist die „eBay Europe S.à r.l.“ aus Luxemburg.

Vor der Bundestagswahl hatte sich CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn in der Debatte um unerlaubte Arzneimittelangebote an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt. Die Länder sollten entsprechende Maßnahmen „im Wege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit über die zuständige ausländische Behörde durchsetzen“, lautete der Vorschlag.