Union umwirbt Apotheken

Die Union hat sich das Fremdbesitzverbot für Apotheken sowie Beschränkungen des Versandhandels ins Wahlprogramm geschrieben: „Eigentümer geführte Apotheken und strikte Grenzen für den Arzneimittelversandhandel sind unverzichtbare Stützen für die Arzneimittelsicherheit“, heißt es im Regierungsprogramm, das CDU und CSU am Sonntag gemeinsam beschlossen.

Die Freien Berufe hätten insgesamt zum Erfolg des deutschen Gesundheitswesens beigetragen und sollen deshalb auch weiterhin „eine der tragenden Säulen erstklassiger Patientenversorgung sein“, heißt es. Die Freiberufler gewährleisteten eine patientennahe, humane und fachlich hochwertige medizinische Versorgung nicht nur in Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Regionen.

Um dies auch künftig zu garantieren, sollen Ärzte und Apotheker bei „bürokratischen Vorgaben und Dokumentationspflichten“ entlastet werden. Die Union setzt auf die Selbstverwaltung und eine „Kultur des Vertrauens“. Vor allem die Ärzte sollten aus Sicht der Union im Gesundheitswesen wieder mit einer Stimme sprechen.

Konkreter als die anderen Parteien gehen CDU und CSU im Wahlprogramm auf die Arzneimittelversorgung ein. Unverzichtbar seien unabhängige Information, Beratung, Sicherheit und Verfügbarkeit. „Deshalb werden wir die Auswüchse im Versandhandel eindämmen, den gesetzlichen Rahmen für Rabattverträge im Interesse der Wettbewerbs- und Verbraucherfreundlichkeit überarbeiten und die Vielzahl der zum Teil gegensätzlichen Instrumentarien zur Preisfindung und -festsetzung auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüfen.“

Das Modell der Kopfpauschale haben die konservativen Schwesterparteien nicht wieder aufgegriffen. Relativ vage heißt es, man werde die gesetzliche Krankenversicherung konsequent weiterentwickeln. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sei dabei ein wichtiges Element. Gesetzliche und private Versicherer sollen bei Wahl- und Zusatzleistungen enger zusammenarbeiten. Eine Einheitsversicherung lehnt die Union nach wie vor ab.