Union sägt am Gesundheitsfonds

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen nähert sich die Union beim Streitthema Gesundheitsfonds der FDP an. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bot Korrekturen wie die Aufhebung der Deckelung des Zusatzbeitrages an, um den Krankenkassen wieder mehr Autonomie bei der Erhebung der Beiträge zu geben. „Die Begrenzung des Zusatzbeitrages auf ein Prozent des Einkommens ist auch aus Sicht der Kassen offensichtlich nicht praktikabel und gehört daher abgeschafft“, sagte Spahn der „Berliner Zeitung“.

Die Begrenzung sei ein „typisches Relikt großkoalitionärer Kompromisszwänge“, so Spahn. Die Union sei auch bereit, über einen leichteren Zugang zur Privatversicherung zu verhandeln. Eine Abschaffung des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits ausgeschlossen.

Der Wirtschaftsflügel der Union macht sich weiter für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen stark. Das alte Unionsmodell für eine Gesundheitsprämie solle in das Regierungsprogramm aufgenommen werden, forderte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“.