Sachsens Initiative verschoben

Das sächsische Kabinett wird erst am kommenden Dienstag über die Bundesratsinitiative zum Rx-Versandverbot entscheiden. Eigentlich sollte der Vorstoß aus dem Gesundheitsministerium heute behandelt werden. Doch aufgrund der Regierungsbildung wurde eine außerplanmäßige Haushaltssitzung einberufen. Die Sachsen müssen deshalb „nachsitzen“ und eine weitere Kabinettssitzung vor der Sommerpause einschieben. Die Bundesratsinitiative zum Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln soll jetzt am 15. Juli im sächsischen Kabinett behandelt werden.

Die Ministerien hatten vorab die Möglichkeit, die Initiative zu zeichnen. Anders als Bayern will Sachsen dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorlegen. Findet sich in der Länderkammer eine Mehrheit für die Initiative, geht der Entwurf direkt an den Bundestag.

Bayern hatte am vergangenen Freitag einen „Entschließungsantrag“ in den Bundesrat eingebracht. Passiert er die Länderkammer, ist die Bundesregierung aufgefordert, sich mit dem Thema Rx-Versandverbot zu beschäftigen. Der Antrag wird zunächst in den Ausschüssen behandelt und nach der Sommerpause - möglicherweise gemeinsam mit dem sächsischen Antrag - im Bundesrat diskutiert. Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben bereits angekündigt, den Antrag zu unterstützen.