Rösler-Ressort vergisst Verbände

Berlin -

Zur geplanten Honoraranpassung können die Fachverbände bis zum heutigen Freitag ihre Stellungnahmen abgeben. Insgesamt hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) 29 Verbände eingeladen, sich zu der Verordnung zu äußern. Doch offenbar ist dem Ressort von Dr. Philipp Rösler (FDP) dabei ein Fehler unterlaufen.

 

Mehrere Verbände gaben an, weder postalisch noch per Mail über ihre Möglichkeit zur Stellungnahme informiert worden zu sein. Möglicherweise ist dem Ministerium beim Erstellen des Verteilers ein Fehler unterlaufen. Dem Vernehmen nach wurden sogar einige Landesministerien bei der Abfrage ausgelassen.

Beim BMWi ist das Problem noch nicht aufgeschlagen: Der Referentenentwurf sei am 27. Juli den betroffenen Fachverbänden und Länderministerien mit der Bitte um Stellungnahme übersandt worden, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. „Uns ist nicht bekannt, dass Verbände oder Länder, die auf der Verteilerliste des BMWi standen, die Stellungnahme nicht erhalten haben. Bitten um Nachreichung einer Stellungnahme liegen ebenfalls nicht vor", so eine Sprecherin.

Andere haben dafür Wind von der „Anhörung“ bekommen, obwohl sie gar nicht eingeladen waren. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) etwa will eine Stellungnahme abgeben. Laut einer „ersten Sprachregelung“ lehnt der BDA die Erhöhung des Apothekenhonorars um 25 Cent ab und fordert von der Regierung stattdessen eine Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs.