Massive Kritik an Wahlbausteinen

In der Union stoßen die Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats für die Bundestagswahl auf massive Kritik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete die Abschaffung der Erbschaftsteuer und des Solidaritätszuschlags als nicht umsetzbar. Pofalla erklärte, er teile das Ziel des Wirtschaftsrats, den Menschen mehr Netto vom Brutto zu geben. „Dennoch: Wunsch und Wirklichkeit müssen zusammenpassen. Entlastungen von rund 40 Milliarden Euro zu versprechen und gleichzeitig in die Schuldentilgung einzusteigen, ist zwar wünschenswert, aber in diesem Umfang nicht realisierbar.“

Harsche Kritik gab es vom Arbeitnehmerflügel der CDU: Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann lehnte die Punkte rundweg ab. Die Forderungen würden „mit Sicherheit nicht purer Bestandteil des CDU-Wahlprogramms“, sagte Laumann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es gibt mit uns mit Sicherheit keine Veränderung beim Kündigungsschutz, es gibt mit Sicherheit nicht den Ausstieg der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen, und es gibt mit Sicherheit auch nicht betriebliche Bündnisse für Arbeit“, versicherte der CDA-Chef. Die bestehenden Tarifverträge seien ausreichend flexibel.

Laumann wandte sich ebenfalls gegen die Steuerpläne des Wirtschaftsrats, die er als unrealistisch bezeichnete. „Wenn man die Erbschaftsteuer, die Gewerbesteuer und den Solidaritätszuschlag abschaffen und gleichzeitig die Entschuldung vorantreiben will, dann hört an diesem Punkt die Seriosität des Papiers auf. Das ist schlichtweg die Quadratur des Kreises.“

Mit einigen Punkten des Papiers könne er indes „gut leben“, etwa mit der Abschaffung des „Mittelstandsbauchs“ im Steuersystem, fügte Laumann hinzu. Ein entsprechendes Wahlkampfversprechen hatte die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel schon am vergangenen Freitag abgegeben. Bereits vor Ostern hatte es über Wochen einen internen Streit um das Profil der Union gegeben. Dieser hatte sich in den jüngsten Sitzungen der Parteispitze und der Bundestagsfraktion aber nicht fortgesetzt.

Der Wirtschaftsrat hatte sich als erste wichtige Organisation in der CDU oder aus deren Umfeld mit einem Forderungskatalog in die Debatte über das Wahlprogramm eingeschaltet. Dieses soll am 29. Juni verabschiedet werden.