Beckstein kündigt höhere Honorare an

Bayerns Hausärzte haben ihren monatelangen Kampf für eine bessere Bezahlung erfolgreich beendet. Wie Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) ankündigte, sollen die Ärztehonorare bundesweit insgesamt um 2,5 Milliarden Euro steigen. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. „Das wird dazu führen, dass rechnerisch die Beiträge um 0,25 Prozent steigen“, räumte Beckstein ein. Die Hausärzte sollen zudem das Recht erhalten, ihre eigenen Honorarverträge mit den Krankenkassen abzuschließen.

Die angepeilten Neuregelungen sollen nach Angaben aus Fraktionskreisen in Berlin teilweise nach der Sommerpause in Gesetzesform gebracht werden. Krankenkassen sollen demnach voraussichtlich Verträge mit einem Hausärzte-Verband abschließen müssen, wenn dieser einen genügend großen Anteil der Allgemeinmediziner einer Region vertritt. Das frühere Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen für die Aushandlung von Ärztehonoraren wäre damit endgültig gebrochen.

Weitere geplante Neuerungen betreffen den Wegfall der Altersgrenze für niedergelassene Ärzte und die Umsetzung einer Klausel gegen künftige Mehrbelastungen der Krankenkassen wohlhabender Länder. Geplant ist, dies gemeinsam mit dem derzeit im Bundestag beratenen Insolvenzrecht für die Kassen zu beschließen.

Über neue Honorare für die Ärzte von 2009 an verhandeln derzeit Kassen- und Ärzteorganisationen. Die geplante Steigerung geht unter anderem auf ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder vor knapp zwei Wochen zurück. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte ein vergleichbares Volumen bereits vor dem Ärztetag im Mai ins Gespräch gebracht. Die Krankenkassen warnen seit Wochen vor Mehrbelastungen
für die Versicherten und fordern stattdessen eine bessere Verteilung der Milliardenhonorare zwischen den Arztgruppen.