Schweizer wollen keine Einheitskasse

Berlin -

Die Schweizer haben sich klar gegen die Schaffung einer öffentlichen Einheitskrankenkasse ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 61,8 Prozent gegen eine entsprechende Initiative. Die Beteiligung lag bei 46,7 Prozent.

Bei dem Votum gab es jedoch deutliche regionale Unterschiede. In den vier Westschweizer Kantonen Genf, Jura, Neuenburg und Waadt stimmten die Menschen im Gegensatz zum Rest des Landes für die Initiative. Die Schweizer sprechen hier in Anlehnung an das bekannte Kartoffelgericht vom sogenannten Röstigraben, der Deutschschweizer und die Romands auch bei Abstimmungen häufig voneinander trennt.

Das Volksbegehren, das von Sozialdemokraten, Grünen, Gewerkschaften, Patienten- und Verbraucherorganisationen sowie Berufsverbänden des Gesundheitswesens unterstützt wurde, sah die Abschaffung der 61 privaten Krankenkassen des Landes vor. Mit der Einführung einer einzigen Kasse sollten das System für die Patienten vereinfacht, die Krankenkassenprämien gesenkt und Kosten reduziert werden.

Wirtschaftsverbände, Krankenkassen, aber auch der Bundesrat und das Parlament lehnten die Initiative ab. Das bisherige System habe sich bewährt, argumentierten sie. Gerade der Wettbewerb der Kassen untereinander wirke sich zum Vorteil für die Versicherten aus.

Noch deutlicher abgelehnt wurde mit 71,5 Prozent der Stimmen eine landesweite Initiative des Branchenverbands GastroSuisse, wonach für das Gastgewerbe der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten sollte wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Der Verband hatte dabei die Außer-Haus-Anbieter im Visier: Für deren Angebot gilt der reduzierte Steuersatz von 2,5 Prozent. In Restaurants hingegen werden die üblichen 8 Prozent fällig.

Ebenfalls gescheitert ist eine Fusion der Kantone Basel-Stadt und Baselland. Während sich die Menschen im Stadtkanton für einen Zusammenschluss aussprachen, lehnten das die Menschen in Baselland deutlich ab. Nötig wäre die Zustimmung beider Kantone gewesen.