Italien

Berlusconi-Partei übernimmt Gesundheitsministerium

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Berlin -

Es ist geschafft: Nach zweimonatigen Sondierungsgesprächen wurde gestern eine neue italienische Regierung vereidigt. Neuer Ministerpräsident ist Enrico Letta von den Sozialdemokraten (Partito Democratico). Letta einigte sich auf eine große Koalition mit der Partei des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi. Das Gesundheitsministerium geht an die Berlusconi-treue Beatrice Lorenzin. Für die Apotheker dürfte das eine gute Nachricht sein.

Am 24. und 25. Februar hatte Italien gewählt. Die Sozialdemokraten hätten zwar im Parlament eine Mehrheit organisieren können, im Senat war jedoch das 'Volk der Freiheit' von Berlusconi überlegen. Beide Parteien hatten sich im Wahlkampf bekämpft und eine große Koalition ausgeschlossen.

Erst nachdem der ursprüngliche Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Pier Luigi Bersani, nach mehreren gescheiterten Sondierungsgesprächen zurücktrat, kam Bewegung in die Koalitionsbildung.

Bei der Verteilung der Ministerposten bekam die Berlusconi-Partei das Gesundheitsministerium zugesprochen. Die neue Ministerin Beatrice Lorenzin ist dem „Cavaliere“ seit seiner ersten politischen Stunde treu. Schon als Berlusconi 1994 zwei Monate vor den Wahlen spontan die Partei 'Forza Italia' gründete, um Italien eigenen Angaben zufolge vor korrupten Politikern zu retten, war Lorenzin Parteimitglied.

Zwischen 1997 und 2004 arbeitete sie im Auftrag der Forza Italia in der Stadtverwaltung von Rom. 2006 wurde sie während Berlusconis dritter Präsidentschaft Staatssekretärin im Ministerium für Information und Verlagswesen. 2008 wurde Lorenzin erstmals ins Parlament gewählt und wirkte unter anderem im Ausschuss für Verfassungsfragen mit.

Auch wenn Lorenzin bislang keine gesundheitspolitischen Erfahrungen gesammelt hat, dürften sich die Apotheker über ihre Benennung freuen: Berlusconis Partei hatte sich im Wahlkampf gegen eine Liberalisierung des Apothekenmarktes ausgesprochen. Die Sozialdemokraten hingegen sprachen sich für weitgehende Deregulierungen im Gesundheitswesen aus.

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