Berlusconi verschont Apotheker

Die italienische Regierung sieht von einer Liberalisierung des Apothekenmarktes ab. Im neuen, milliardenschweren Sparpaket des Kabinetts Berlusconi werden Heilberufler von allen Liberalisierungsplänen ausgeschlossen. Der Haushaltsausschuss hat in der vorvergangenen Woche einem Änderungsantrag zugestimmt, in dem vor dem Einfluss von Fremdkapital im Gesundheitswesen gewarnt wird.

Wenn der Gesundheitssektor den Regeln des freien Marktes ausgesetzt würde, könnte die flächendeckende Arzneimittelversorgung beeinträchtigt werden, heißt es in dem Änderungsantrag. Gelten würde dann ausschließlich die „Logik des wirtschaftlichen Interesses“. Alle bestehenden Regulierungen, wie etwa die Bedarfsplanung und das Fremdbesitzverbot müssten daher bestehen bleiben.

Aufgrund der hohen Staatsverschuldung hatte das Kabinett Berlusconi Mitte August einen Entwurf für das Sparpaket vorgelegt, der eine komplette Öffnung der „geschlossenen Berufe“ vorsah. Unter anderem sollten Beschränkungen zur Unternehmensform sowie die Bedarfsplanung gestrichen werden. Welche Wirtschaftszweige betroffen sein sollten, war aus dem Entwurf jedoch nicht zu erkennen.

Nach Wochen der Unsicherheit in den italienischen Offizinen hatte Antonio Battaglia, Mitglied der Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà “ (PDL), dann jedoch den Änderungsantrag eingebracht. Damit sind die Apotheken raus.

Die linke Oppositionspartei Partito Democratico (PD) hatte dagegen noch weitergehende Liberalisierungsvorschläge eingebracht: Unter anderem setzt sich die Opposition schon seit Jahren dafür ein, das OTC-Sortiment weiter auszugliedern und teilweise auch rezeptpflichtige Arzneimittel in Supermärkten anzubieten. Die Anträge wurden jedoch abgelehnt.

Bereits im Juli hatte die italienische Regierung aufgrund der hohen Staatsverschuldung ein erstes Sparpaket beschlossen, mit dessen Hilfe etwa 40 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Mit dem neuen „Manovra“ soll der Haushalt um weitere 54 Milliarden Euro entlastet werden.

Bereits ab heute gültig ist die Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent. Nach langem Gezerre gilt ab Ende des Jahres auch eine Reichensteuer von 3 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro. Zudem werden das Rentenalter für Frauen und Akademiker angehoben und Regelungen für Tarifverträge aufgehoben. Hunderttausende Italiener gingen auf die Straße, um gegen die Einschnitte zu protestieren.