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Jeder wählt so gut er kann
Jeder wählt so gut er kann: Volksabstimmung zum Rx-Versandverbot.
Montage: APOTHEKE ADHOC
In Gröhes Pharmadialoggesetz war das Rx-Versandverbot nicht dabei. Ohnehin ist die SPD nicht angetan und bleibt wohl bei Lauterbachs Nein.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Im Gesundheitsausschuss des Bundesrats gab es dagegen eine deutliche Mehrheit für ein Rx-Versandverbot. Und von den SPD-geführten „Swing-States“ stimmten sogar namhafte mit der Initiative aus Bayern
Foto: Elke Hinkelbein
Im Bundestag nutzte sein CDU-Kollege Michael Hennrich die seltene Chance, einen Bundestagspräsidenten anzuraunzen.
Foto: Elke Hinkelbein
Zur Stunde der Beratung hatte Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) den Vorsitz – das war einfach unglückliches Timing. Ohne „Ulla“ gäbe es die Debatte gar nicht, erinnerte Hennrich.
Screenshot Parlamentsfernsehen
Auch an der Basis rumort es: Beim Abendessen einer PTA entstand die Idee zu einer Petition pro Preisbindung – aus Ärger über die Beratungsschnorrer.
Foto: Elke Hinkelbein
Energie sparen und Kräfte bündeln will eine Apothekerin aus Siegen. Sie hat ihre Unterschriftenkampagne zum Rx-Versandverbot gestoppt, weil die ABDA nun doch aktiv werden will.
Foto: Herz-Apotheke am Siegbogen
Ein öffentliches Scharmützel mit den Apothekern gönnt sich von Zeit zu Zeit auch Professor Glaeske. Er testet Apotheken oder OTC-Arzneimittel und meistens schmecken ihm beide nicht.
Screenshot
Auch die ARD testet Apotheken. Schwierig für beide: Es werden immer weniger. Laut ABDA-Statistik ist die Zahl sogar schneller gesunken als im Vorjahreszeitraum.
Grafik: APOTHEKE ADHOC
Unterdessen gehen die Debatten an der Basis weiter. Onkologische Praxen beschweren sich über die Folgen der Ausschreibungen, die Kassen sehen die Schuld aber auch bei den Ärzten.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Immerhin müssen sich ausländische Versandapotheken künftig bei der Abrechnung ausweisen.
Foto: NARZ
Eine eigenwillige Abrechnung hat auch Stada vorgelegt, jedenfalls sind die Marken-Verkaufszahlen für Außenstehende nur schwer nachzuvollziehen.
Foto: Elke Hinkelbein
Verzählen verboten gilt auch 2017 bei der Urlaubsplanung. Denn nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub. Wer schnell ist, kann mit Brückentagen schön jonglieren.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Womit wir wieder beim Rx-Versandverbot wären. Für die ausländischen Versandapotheken wäre das natürlich eine Katastrophe. Dazu hätten sie gerne noch das E-Rezept – doch beim Innovationsfonds ging Zur Rose zunächst leer aus.
Foto: Andreas Domma
Muss man vorerst weiter Papierrezepte einsammeln. DocMorris paktiert diesbezüglich offenbar in Nordrhein schon mit den Hausärzten.
Foto: Elke Hinkelbein
Apotheken vor Ort dürfen dagegen nicht einfach Versandapotheke spielen und im Edeka-Markt um die Ecke Rezepte abfischen.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Schlimmer als Tengelmann: Laut Sabine Pfeiffer vom BVpta vernichtet das EuGH-Urteil Arbeitsplätze, wenn nichts dagegen unternommen wird.
Foto: Elke Hinkelbein
Die Entscheidung des EuGH sei nicht nur schlecht, sie würde den Apothekern auch die Gelegenheit geben, ihr Berufsbild weiterzuentwickeln.
Foto: Elke Hinkelbein
Ringen um Rx-Versandverbot: CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich glaubt an eine Mehrheit in der Unionsfraktion.
Foto: Martin Lorenz
Druck aus Bayern: Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will das Rx-Versandverbot noch im AM-VSG durchsetzen.
Foto: Elke Hinkelbein
Das Urteil des EuGH führe „zu einer konkreten Gefährdungslage für die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch öffentliche Apotheken“, begründet Huml den Antrag.
Foto: Christof Stache
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schickt das Pharmadialog-Gesetz derweil ohne das Rx-Versandverbot ins Parlament.
Foto: Christof Stache
Im Bundeswirtschaftsministerium herrscht Skepsis: Das Haus von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht im Rx-Versandverbot nicht den Königsweg.
Foto: Elke Hinkelbein
Rx-Versandverbot ist machbar: Die Bundestagsjuristen sehen den nationalen Gesetzgeber am Zug - äußern sich aber nicht zu den Chancen für ein neues EuGH-Verfahren.
Foto: Elke Hinkelbein
Problemfall für Hermann Gröhe: Wie soll der Bundesgesundheitsminister die ABDA-Forderung nach einem Rx-Versandverbot ohne politischen Schaden umsetzen?
Foto: Christof Stache
Für die Menschen sei Qualität und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung unabdingbar mit einem flächendeckenden Netz wohnortnaher Apotheken verbunden, sagte Gröhe beim Deutschen Apothekertag.
Foto: Christof Stache
Bloß kein Rx-Versandverbot: Der Chef der Monopolkommission, Professor Dr. Achim Wambach, stellt sich gegen Gröhe.
Foto: Monopolkommission
Auch SPD-Fraktions-Vize Professor Dr. Karl Lauterbach sagt Nein zum Rx-Versandverbot.
Foto: Elke Hinkelbein
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will sich der Bundesratsinitiative Bayerns anschließen. Auch Hessen zieht mit.
Foto: Christof Stache
Leid auf der einen Seite, Freude auf der anderen: DocMorris-Chef Olaf Heinrich will noch in diesem Jahr Verträge mit Krankenkassen schließen.
Foto: Elke Hinkelbein
Rundum-Service der Vor-Ort-Apotheken: Kaum einer weiß, was Apotheken leisten, findet Apothekerin Shaghayegh Aghababaei (rechts).
Foto: Bahnhof Apotheke
„Der Bevölkerung ist nicht klar, was wir Apotheker unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen leisten“, so Aghababaei.
Foto: Bahnhof Apotheke
Sonder-DAT gefordert: Nach dem EuGH-Urteil wäre das angebracht findet Apotheker Heiko Gottsch.
Foto: Christof Stache
Allianz für Rx-Versandverbot: In Westfalen-Lippe fordern Apotheker und Ärzte die NRW-Landesregierung auf, im Bundesrat für ein Rx-Versandverbot zu stimmen.
Foto: Christof Stache
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt will die EU-Attacke auf das funktionierende Gesundheitswesen heilen.
Foto: Elke Hinkelbein
„In wenigen Tagen werden wir wissen, woran wir sind“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt im Interview mit der FAZ.
Foto: Christof Stache
Die Apothekerkammern ermahnen ihre Mitglieder währenddessen, dass sie sich weiterhin an die Preisbindung zu halten hätten.
Foto: Elke Hinkelbein
Bei Verstößen drohten den Apotheken Untersagungsverfügungen durch das für die Apothekenaufsicht zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie wettbewerbsrechtliche und berufsrechtliche Maßnahmen, so die Apothekerkammer Berlin.
Foto: Elke Hinkelbein
Verstöße gegen die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) würden hart bestraft, kündigte sie ebenfalls an.
Foto: STMGP Bayern
SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar ist gegen ein Rx-Versandverbot und will stattdessen das Honorar neu zuschneiden.
Foto: Christof Stache
Die Kassen prüfen, wie sie mit den EU-Versendern günstiger abrechnen können.
Foto: Elke Hinkelbein
Doch Rx-Boni-Verbot? Womöglich gibt es trotz EuGH-Urteil noch Chancen, das Verbot für alle durchzusetzen.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Die SPD muss mit ins Rx-Versandverbot: CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich appelliert an den Koalitionspartner, die Vor-Ort-Apotheken zu schützen.
Foto: Svea Pietschmann
Der EuGH sieht die Preisbindung als unzulässige Einschränkung des Binnenmarkts.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält ein generelles Rx-Versandverbot für „überlegensswert“.
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ist „entsetzt" über das EuGH-Urteil, fordert die Politik zum Handeln auf und verlangt ein Rx-Versandverbot.
Foto: Christof Stache
In den Niederlanden freut man sich hingegen über das Urteil: Bei DocMorris kündigt die Geschäftsführung den Kunden bereits saftige Rabatte an.
Screenshot
Die Sicherstellung der flächendeckenden und wohnortnahen Arzneimittelversorgung hat für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) „oberste Priorität“.
Foto: Elke Hinkelbein
Der EuGH hat am 19. Oktober die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gekippt.
Foto: Elke Hinkelbein
Generalanwalt Maciej Szpunar hatte bereits in seinen Schlussanträge beantragt, dass Deutschland ausländischen Versandapotheken nicht verbieten darf, Rx-Boni zu gewähren.
Foto: EuGH
Der EuGH sieht die Preisbindung als unzulässige Einschränkung des Binnenmarkts.
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Zwei Stunden lang wurde über ein Bonusmodell der Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV) mit DocMorris verhandelt.
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Struktureller Nachteil: Laut dem Vertreter der EU-Kommission brauchen Versandapotheken Rx-Boni, um Kunden zu gewinnen.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Laut Dr. Claudius Dechamps würde das Preisrecht als Ganzes gefährdet, wenn für Einzelne Ausnahmen gemacht würden.
Foto: APOTHEKE ADHOC
DocMorris findet, dass es mildere Mittel gibt, um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln zu gewährleisten.
Foto: Elke Hinkelbein
Für die Preisbindung zogen Dechamps und ...
Foto: Elke Hinkelbein
... Professor Dr. Jürgen Schwarze in die Schlacht.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Im Ausgangsverfahren hatte die Wettbewerbszentrale geklagt, hier Rechtsanwältin Christiane Köber.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Die Standesvertretung der Apotheker war ebenso stark vertreten wie die europäischen Versender.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Gefühlt wurden nicht Vertreter der Wettbewerbszentrale und der DPV von den EU-Richtern befragt, sondern die ABDA und DocMorris.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Laut Dr. Elmar Mand dient die Festpreisbindung einer flächendeckenden Versorgung mit pharmazeutischen Dienstleistungen.
Foto: Universität Marburg
Die Bundesregierung hatte das deutsche Preisrecht in ihrer Stellungnahme an den EuGH verteidigt.
Foto: Elke Hinkelbein
Die EU-Kommission steht dagegen auf der Seite von DocMorris.
Foto: Elke Hinkelbein
Das Argument: Der strukturelle Nachteil der Versandapotheken müsse dadurch ausgeglichen werden, dass für sie die eigenen nationalen Bestimmungen – und damit das Preisrecht – gelten.
Foto: EC
Beim Bonusmodell in Zusammenarbeit mit DocMorris konnten DPV-Mitglieder exklusive Rabatte bei der niederländischen Versandapotheke erhalten – auch auf verschreibungspflichtige Medikamente.
Foto: Elke Hinkelbein
Parallel hatten sich der EAMSP sowie die EAV auch bei der EU-Kommission über das Rx-Boni-Verbot beschwert.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Berlin
-
Dann soll doch der Bürger selbst entscheiden: Rx-Versandverbot oder nicht, am 24. Dezember wird gewählt.
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reden alle über ein Rx-Versandverbot als Gegenreaktion. Es gibt Gründe dafür, es gibt Gründe dagegen. Beide Seiten beanspruchen für sich, es vor allem mit dem Verbraucher gut zu meinen. Deshalb soll es jetzt einen Volksentscheid geben: Am 24. Dezember werden die Bürger darüber abstimmen, ob das Rx-Versandverbot kommt oder nicht. Das Ergebnis ist verbindlich und soll rückwirkend zum EuGH-Urteil umgesetzt werden.
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