Verfassungswidrige Lücken bei Zwangsbehandlung

Dabei geht es um Menschen, die nicht selbst über ihren Gesundheitszustand entscheiden können. Seit 2013 regelt das Bürgerliche Gesetzbuch, in welchen Fällen sie gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. Eine Voraussetzung ist, dass sie in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht sind. Nicht zwangsbehandelt werden können deshalb bettlägerige Patienten, die in einer normalen Klinik liegen.

Diese Lücke ist laut Beschluss „unverzüglich zu schließen“. Übergangsweise erlauben die Verfassungsrichter die Zwangsbehandlung auch dieser Menschen. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz erhöht sich dadurch die Zahl der potenziell Betroffenen schlagartig um den Faktor 30. Die Entscheidung werfe außerdem Fragen für die Behandlung demenzkranker Menschen auf, die teilweise auch nicht mehr selbst entscheiden könnten, sagte der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch.

Die Patientin, wegen der die Regeln überprüft wurden, ist inzwischen gestorben. Sie hatte in der Vergangenheit in einer geschlossenen Demenzstation schon einmal zwangsweise Medikamente bekommen, nachdem sie nichts mehr essen wollte und Suizidabsichten geäußert hatte. Dann erkrankte sie an Brustkrebs. Die Frau lehnte eine Behandlung ab. Weil sie zu diesem Zeitpunkt schon so schwach war, dass sie sich nicht mehr ohne Hilfe fortbewegen konnte, war eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie nicht möglich.

Der Betreuerin gelang es deshalb nicht, vor den Gerichten eine Zwangsbehandlung durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte allerdings verfassungsrechtliche Bedenken und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.

Die Verfassungsrichter begründen ihre Entscheidung mit staatlichen Schutzpflichten. „Die staatliche Gemeinschaft darf den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst überlassen“, heißt es in ihrem Beschluss. In gravierenden Fällen könne das auch bedeuten, dass in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen eingegriffen werden darf. Grundvoraussetzung ist, dass „kein freier Wille“ vorhanden ist. Wie die Lücke geschlossen wird, ist dem Gesetzgeber freigestellt.

Brysch forderte eine schnelle Neuregelung, die für Klarheit sorge. Laut Beschluss darf nicht zwangsweise behandelt werden, wenn es „tragfähige Anhaltspunkte“ dafür gibt, dass der Patient das nach seinen früheren Überzeugungen nicht gewollt hätte. Der Gesetzgeber müsse festlegen, wie er sich das genau vorstelle, sagte Brysch. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund hatte die Zwangsbehandlung von psychisch kranken und geistig behinderten Menschen Anfang 2013 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zuvor hatte der BGH beanstandet, dass ausreichende Regelungen fehlten.