Grüne wollen Pflege-TÜV abschaffen

Der Pflege-TÜV täuscht nach Ansicht der Grünen die Betroffenen und solle daher ausgesetzt werden. Der Pflege-TÜV habe keinerlei Aussagekraft, sagte die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg. „Wir benötigen einen Neustart.“ Das sieht ein Antrag vor, der noch in der letzten Sitzungswoche im Bundestag beraten werden soll.

Wenig später will am Donnerstag der Expertenbeirat der Bundesregierung zudem Vorschläge für die geplante umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) übergeben. Die immer zahlreicheren Demenzkranke sollen mehr Leistungen aus den Pflegekassen erhalten. Hinter den Kulissen gab es bis zuletzt ein hartes Ringen um den Beiratsbericht.

Auf Druck von Arbeitgebervertretern in dem Gremium wurde eine Kostenschätzung von rund 2 Milliarden Euro für so eine Reform von einem prominenten Platz aus dem Bericht gestrichen. Andere Mitglieder gehen von Mehrkosten von 4 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Zudem sollen im Bundestag Reformpläne der SPD beraten werden. Heime sollen zu mehr Personal verpflichtet, Pfleger dabei besser bezahlt werden. Heimkontrollen sollen von den Pflegekassen weg in unabhängige Hände gelegt und Demente bessergestellt werden.