Koalitionsverhandlungen

Spahn und Lauterbach streiten über Pflege

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Union und SPD sind uneins über die Finanzierung der Pflege. Während der CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn sich für Pflege-Rücklage stark macht, ist SPD-Chefunterhändler Professor Dr. Karl Lauterbach für eine Beitragssatzerhöhung.

Für die geburtenstarken Jahrgänge, bei denen um 2035 vermehrt Pflegebedarf eintrete, solle ein Vorsorgefonds eingerichtet werden, sagte Spahn am Dienstag vor weiteren Beratungen der Arbeitsgruppe Gesundheit.

Lauterbach entgegnete: „Ein kapitalgedeckter Pflegefonds macht überhaupt keinen Sinn.“ Zwangssparen sei nicht vermittelbar. Nötig sei eine Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte. Beide waren sich einig, dass in der Pflege bei den voraussichtlich bis in die Nacht dauernden Verhandlungen Fortschritte gemacht werden sollen.

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