Keine Grenzen für Patienten

Die europäischen Gesundheitsminister haben sich heute zu einem Richtlinienvorschlag zur Liberalisierung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geeinigt. Grenzüberschreitende Arztbesuche in Europa stehen bereits seit gut einem Jahrzehnt auf der europäischen Agenda. Die Richtlinie soll erstmals festschreiben, zu welchen Bedingungen sich Europäer in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen können.

Betroffen sind damit deutsche Rentner, die auf Mallorca leben, ebenso wie Zahnarztpatienten, die sich günstiger in Polen behandeln lassen wollen oder Kranke, die in ihrem Heimatland auf langen Wartelisten für eine spezielle Behandlung stehen. Kritiker befürchten indes einen „Gesundheits-Tourismus“.

Derzeit werden nur 1 Prozent aller Patienten in der EU im Ausland behandelt. Zwar gilt grundsätzlich das Prinzip des EU-Binnenmarktes und die freie Arztwahl. In der Praxis sind jedoch die Hürden hoch. Die Patienten müssen Vorabgenehmigungen einholen und können nicht sicher sein, was die Kostenerstattung angeht.

Geregelt sind bislang lediglich die Versorgung im Notfall sowie die Erstattung etwa für britische oder deutsche Rentner, die in Spanien leben - Spanien erhält für ihre Versorgung Pauschalbeträge.

2008 legte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine neue Richtlinie vor. Während sich das Europaparlament bereits in erster Lesung geeinigt hat, ist das Dossier unter den Mitgliedstaaten umstritten. Am Ende müssen alle drei Institutionen - Kommission, Gesundheitsminister und Europaparlament - der Richtlinie zustimmen. Zuletzt war ein Beschluss im Dezember am Widerstand von gut einem Dutzend EU-Ländern mit hauptsächlich staatlichen Anbietern gescheitert, die Angst um die finanzielle Stabilität ihrer Gesundheitssysteme oder vor hohen Verwaltungslasten haben.

Da vor allem Spanien auf der Bremse stand, gebe es jetzt die Hoffnung, dass das Dossier unter spanischer Ratspräsidentschaft Fortschritte mache, hieß es in Verhandlungskreisen. Der Vorschlag wird nach der Sommerpause in zweiter Lesung im Europäischen Parlament verhandelt werden.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), die Deutschland im Rat vertrat, begrüßte die Einigung. Insbesondere Bewohner in grenznahen Regionen profitierten von der Richtlinie.