Testbetrüger vor Gericht

Berlin -

Wegen Betrugs in Millionenhöhe in Berliner Corona-Testzentren stehen von Montag an ein 46-jähriger Mann und dessen Schwester (44) in der Hauptstadt vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen besonders schweren Betrug beziehungsweise Beihilfe dazu vor. Die Angeklagten sollen im Zeitraum Mai 2021 bis Februar 2022 bei der Kassenärztlichen Vereinigung viel mehr Tests abgerechnet haben, als es tatsächlich gab. Der Mann soll laut Anklage so rund 9,7 Millionen Euro erschwindelt haben, die Frau etwa 2,5 Millionen Euro. Beide waren Ende März 2022 bei Durchsuchungen von Wohnungen und Teststationen in der Stadt festgenommen worden.

Für das Verfahren hat das Landgericht Berlin zunächst 13 weitere Prozesstermine bis zum 24. Oktober geplant. Vergleichbare Fälle beschäftigen auch die Justiz in anderen Bundesländern, etwa in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In Bochum war ein Unternehmer im Juni zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, der gestanden hatte, deutlich mehr sogenannte Bürgertests abgerechnet zu haben, als tatsächlich durchgeführt worden waren. Die dadurch dem Bund entstandene Schadenssumme bezifferte das Gericht auf rund 24,5 Millionen Euro. Im Mai hatte das Amtsgericht Freiburg einen jungen Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er rund 5,7 Millionen Euro für ein nie betriebenes Testzentrum kassiert hatte.

Allein in Berlin gab es nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit zu Spitzenzeiten (8. Juni 2021) 1656 gewerbliche Teststellen in Berlin. Diese wurden laut Senat nur „sporadisch“ kontrolliert. Nachdem sich Verdachtsfälle zu Abrechnungsbetrügereien bundesweit gehäuft hatten, war die Testverordnung mehrfach angepasst worden. Es folgten Stichprobenprüfungen und strengere Vorgaben dazu, welche Angaben plausibel sind.