Gesetzgebung

Lauterbach will schärferes Anti-Korruptionsgesetz APOTHEKE ADHOC/ dpa, 08.04.2016 12:57 Uhr

Berlin - Das Anti-Korruptionsgesetz schien eigentlich auf der Zielgeraden. Doch Gesundheitspolitiker der SPD verlangen jetzt, den im Rechtsausschuss gefundenen Kompromiss wieder zu ändern. Dieser sei nicht akzeptabel, sagte SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach der Süddeutschen Zeitung. Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), bekräftigte seine Vorbehalte gegen die Änderungen des Rechtsausschusses: „Der Patientenschutz muss in ein Anti-Korruptionsgesetz“, sagte er.

Die Zeitung schreibt dazu, glaube man Lauterbach, würden durch den Kompromiss vor allem die Patienten benachteiligt. Der sagte: „Krankenkassen und Pharmaindustrie erhalten einen besseren Schutz vor Korruption. Allein der Patient bleibt ungeschützt.“ Das sei unhaltbar.

So könne auch künftig kein Arzt strafrechtlich belangt werden, wenn er einen Patienten aus wirtschaftlichem Eigeninteresse falsch behandle. Nach Lauterbachs Worten sind Fälle denkbar, in denen Ärzte bewusst ein schlechteres Medikament verschreiben, weil sie im Gegenzug Geld des Pharmaunternehmens erhalten. Experten zufolge würden solche Fälle allerdings sehr wohl unter das Anti-Korruptionsgesetz fallen – auch in der neuen Fassung.

Bereits früher hatte sich Lauterbach zum Thema Korruption im Gesundheitswesen weit aus dem Fenster gelehnt. Ob die SPD-Gesundheitspolitiker das Gesetz noch stoppen können, ist offen. Im federführenden Rechtsausschuss ging man in der vergangenen Woche davon aus, dass das Gesetz mit dem Kompromiss in der kommenden Woche verabschiedet werden kann.

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