Rx-Versandverbot

Zypries düpiert Gröhe Lothar Klein, 30.03.2017 15:26 Uhr

Berlin - Im Koalitionsausschuss hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit seinem Rx-Versandverbot keine Chance. Vor allem das von Brigitte Zypries (SPD) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sagte kategorisch Nein. In seiner Stellungnahme zerpflückte das BMWi den Gesetzentwurf – so hart und unverblümt ist wohl selten ein Ressort mit einer Vorlage umgesprungen. Mehr noch: Laut BMWi sieht auch Gröhes Ressort im Rx-Versandhandel keine Bedrohung für die Apotheken.

In Gröhes Gesetzentwurf werde nicht nachgewiesen oder nachvollziehbar dargelegt, dass durch die Gewährung von Rx-Boni die flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährdet sei, kritisiert das BMWi. Auch die Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) seien – anders als immer behauptet – von keiner akuten Gefährdung ausgegangen. Als Beleg verweist das BMWi auf einen internen Vermerk des BMG vom November 2016. Dort werde ausgeführt: „Eine bedrohliche Wettbewerbssituation für die Apotheken vor Ort ist derzeit nicht ersichtlich.“

Alleine die Behauptung einer Gefährdung der flächendeckenden Versorgung rechtfertige den Eingriff in die bestehenden Rechte daher nicht. Der Gesetzgeber, der sich auf die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung berufe, müsse in der Lage sein, die notwendigen Daten zur bestehenden Versorgung und wirtschaftlichen Situation der Apotheken zu beschaffen, kritisiert das BMWi.

Und außerdem hätte Gröhe mit Blick auf sein schnelles Handel darlegen müssen, was in den fast sechs Monaten seit dem EuGH-Urteil tatsächlich im Bestand der ortsgebundenen Apotheken für Veränderungen eingetreten sind. Gleich mehrfach weist das BMWi in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der Gesetzentwurf keine Belege für die behauptete Gefährdung oder gar Bedrohung der bestehenden flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln durch das EuGH-Urteil liefere. Weder durch die Ausführungen in Vorblatt noch in der Begründung sei dies „nachvollziehbar belegt“. Den von Gröhe „suggerierten akuten Handlungsdruck“ sieht das Wirtschaftsministerium daher nicht.

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