Bundesrat beschließt Steuersenkungen

Bürger und Unternehmen werden von Januar an um 8,5 Milliarden Euro steuerlich entlastet. Der Bundesrat stimmte am Freitag nach langem Streit zwischen Bund und Ländern dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mehrheitlich zu.

Vom Steuerpaket haben Familien den größten Nutzen. Sie werden jährlich um bis zu 4,6 Milliarden Euro entlastet. Der Kinderfreibetrag klettert von 6024 auf jährlich 7008 Euro. Nutznießer sind Besserverdiener. Zur Kompensation für untere und mittlere Einkommen steigt das monatliche Kindergeld um 20 Euro, also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder.

Zudem werden Unternehmen und Erben um insgesamt 2,4 Milliarden Euro entlastet: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 verschwinden. Unter anderem wird bei der Gewerbesteuer der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss (von 65 auf 50 Prozent).

Für Abschreibungen kann künftig zwischen der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 Euro oder der Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1.000 Euro gewählt werden. Außerdem werden Verluste besser steuerlich berücksichtigt. Die „Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert.

Geschwister sowie Nichten und Neffen sollen bei einer Erbschaft künftig nur noch 15 bis 43 statt 30 bis 50 Prozent Erbschaftssteuer zahlen. Auch bei Grundstücksübergängen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen von Unternehmen soll es Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer geben.

Besonders umstritten ist der von 19 auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen. Das kostet den Staat eine Milliarde Euro im Jahr.

Die ersten Entlastungen sollen im kommenden Jahr noch nicht voll wirksam werden, sondern zunächst bei knapp 6,1 Milliarden Euro liegen. 2011 sollen sie auf mehr als 8,2 Milliarden Euro klettern und in den Folgejahren nochmals steigen.