USA

Oberstes Gericht erschwert „Pay for Delay“ Benjamin Rohrer, 26.07.2013 15:04 Uhr

Berlin - Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, hat Terminabsprachen zwischen Original- und Generika-Herstellern erschwert. Konkret geht es um sogenannte „Pay-for-Delay“-Vereinbarungen, bei denen Originalhersteller dafür bezahlen, dass Generika-Unternehmen ihre Produkte später auf den Markt bringen. Das Gericht hat die US-Wettbewerbsbehörde (FTC) nun ermächtigt, härter gegen solche Deals vorzugehen. Gänzlich verbieten könne man die Abmachungen allerdings nicht, so die Richter.

„Pay-for-Delay“ geht auf ein Gesetz zurück, das eigentlich die Markteinführung von Generika erleichtern sollte: Generikahersteller, die als erstes den Zulassungsantrag stellen, erhalten in den USA ein exklusives Vermarktungsrecht für 180 Tage.

Inzwischen ist es üblich, dass die Originatoren den Generikafirmen Geld bezahlen, damit diese ihr Produkt in diesem Zeitraum nicht auf den Markt bringen.

In dem konkreten Fall ging es um das Testosteronpräparat Androgel. Der belgische Hersteller Solvay und drei Generikaproduzenten, darunter Actavis, hatten sich abgesprochen: Um die Gewinne nicht zu gefährden, beteiligte Solvay die Hersteller am Androgel-Umsatz – unter der Voraussetzung, dass die Unternehmen bis zum Ablauf des Patents keine generische Version des Präparats auf den Markt bringen. Die FTC wollte dies unterbinden und klagte.

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