Republikaner

Neuer Entwurf für US-Gesundheitsreform dpa, 22.06.2017 18:49 Uhr

Washington - Die Gesundheitspolitik ist seit Jahren Zankapfel in den USA. Große Teile der Konservativen verurteilen Obamacare als Werk von Sozialisten – und wollen es möglichst sofort abschaffen. Doch Moderatere verweisen auf die Errungenschaften.

Der Dauerstreit über eine Reform der Gesundheitspolitik in den USA ist in die nächste Runde gegangen. Nach wochenlanger Arbeit an einem Gesetzentwurf hinter verschlossenen Türen stellte der Republikaner-Fraktionschef im Senat, Mitch McConell, das Papier am Donnerstag vor – zunächst allen republikanischen Senatoren und anschließend der Öffentlichkeit.

Zu einer Abstimmung könnte es damit nach Ansicht der Republikaner noch vor der Sommerpause kommen. Sollte der Entwurf im Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben, verabschiedet werden, müsste das Abgeordnetenhaus noch darüber entscheiden, ob es seine eigene Version anpasst.

Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte, der neue Vorstoß gleiche einem „Wolf im Schafspelz“. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, die de facto unter Obamacare vorhandene Versicherungspflicht aufzuheben und auch die Verpflichtung für Arbeitgeber abzuschaffen, ihren Beschäftigten eine Versicherung anzubieten.

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