NRW

Betriebsprüfung je nach „Risikogehalt“ APOTHEKE ADHOC, 23.12.2015 13:12 Uhr

Berlin - In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es aktuell keine Betriebsprüfungen: Für die Zeit vom 17. Dezember bis zum Jahresende hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wieder den „Weihnachtsfrieden“ verkündet. In der Zeit davor sollen aber vor allem Apotheken im Fokus des Fiskus gestanden haben. Ob es sich dabei um eine gezielte Aktion gegen Apotheken handelt, ließ das Ministerium auf Nachfrage offen.

Aus „nachvollziehbaren Gründen und zur Wahrung des Steuergeheimnisses“ könne das Ministerium nicht auf Details der Kriterien „unserer Fallauswahl, unserer Risikomangementsysteme und auf Einzelfälle“ eingehen, so ein Sprecher des Ministeriums. Die Betriebsprüfung in NRW sei „generell nicht auf eine bestimmte Branche fokussiert“. Es würden alle Betriebe „in Abhängigkeit von ihrem Risikogehalt“ geprüft.

Zuletzt hatte es Hinweise gegeben, dass verstärkt Apotheken mit bestimmten EDV-Systemen unter die Lupe genommen würden. Der Sprecher des Ministeriums erklärte weiter: „Betriebsprüfungen werden natürlich auch dann durchgeführt, wenn es branchen- oder betriebsbezogene Hinweise, zum Beispiel Kontrollmitteilungen, gibt. Ebenfalls finden zur Sicherung des Steueranspruchs auch dann Betriebsprüfungen statt, wenn die Verjährung bestimmter Zeiträume droht.“

Finanzminister Walter-Borjans fordere bereits seit langem gemeinsam mit den anderen Ländern gesetzliche Regelungen gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen kann, heißt es aus Düsseldorf. „Dabei liegt der Fokus nicht auf bestimmten Branchen wie zum Beispiel Apotheken, sondern es geht um die Bargeldbranchen generell“, versichert der Sprecher.

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