Fremdbesitzverbot

Apotheker dürfen Prokuristen bestellen Alexander Müller, 10.03.2016 10:12 Uhr

Berlin - Apotheker müssen ihren Betrieb persönlich und frei von fremden Einflüssen leiten. So schreibt es das Apothekengesetz (ApoG) vor. Das hält sie aber nicht zwingend davon ab, einen Prokuristen zu bestellen. Zumindest das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat kein Problem damit, wenn der Inhaber einem Dritten weitgehende Befugnisse einräumt. Er müsse dann eben bei der Auswahl des Prokuristen gut aufpassen, so die Begründung.

Der Apotheker hatte im Januar 2015 im Handelsregister einen Prokuristen eingetragen. Das Registergericht kündigte rund drei Wochen später die Löschung des Eintrags an, weil Apotheker keine Prokura erteilen dürften. Der Inhaber und sein Prokurist widersprachen der Löschung, die vom Amtsgericht aber zunächst bestätigt wurde.

Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg (LAK) hatte die Position des Registergerichts auf Anfrage unterstützt: Mit der Erteilung einer Prokura entledige sich der Apotheker der Freiheit der Entscheidung in wirtschaftlichen Fragen. Der Prokurist könne schließlich wesentliche Bereiche der Leitung der Apotheke an sich ziehen, so die Kammer.

Doch das OLG sieht das anders: Die Richter haben der Beschwerde gegen die Entscheidung des Registergerichts stattgegeben. Zwar dürfe dieses grundsätzlich berufsrechtliche Hindernisse bei der Prokuraerteilung prüfen, diese lägen aber hier nicht vor. Und grundsätzlich sei es Apothekern eben nicht versagt, einen Prokuristen einzusetzen, so der Beschluss vom 1. März.

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